Erstellt am 16. März 2012, 12:26

Kölly: Gemeinden wurden über den Tisch gezogen. Der Verkauf der BEGAS-Anteile von den 110 erdgasversorgten Kommunen an das Land ist abgeschlossen, dennoch kehrt keine Ruhe ein. Erneut hat die Liste Burgenland (LBL) am Freitag ihren Unmut geäußert:

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Die Gemeinden seien "über den Tisch gezogen worden", so Manfred Kölly, einziger LBL-Abgeordneter im Landtag, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Die 100,2 Mio. Euro, die die Kommunen erhalten haben, seien somit ein schlechter Deal.

"Man hat manipulativ gearbeitet, in dem man den Wert der BEGAS schlicht und einfach falsch dargestellt hat", so LBL-Obmann Wolfgang Rauter. Kölly hielt erneut daran fest, dass die Rücklagen der BEGAS mit fast 90 Mio. Euro doppelt so hoch seien wie zunächst angegeben. Man habe "bei der Bewertung so getan hat, als wären wesentlich weniger Gelder da", sagte Rauter.

Im Streit um mögliche Formalfehler bei Volksabstimmungsanträgen in den Gemeinden Großhöflein und Jois werde man wie bereits angekündigt, die Höchstgerichte anrufen, und zwar sowohl den Verwaltungs- (VGH) als auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Diskussionspunkt ist die Nummerierung der Antragsseiten bzw. der Unterschriften. Rauter ist "felsenfest davon überzeugt, dass wir beim VfGH diese Anfechtung gewinnen werden". Die Klagen werde man parallel einbringen.