Erstellt am 17. Mai 2013, 10:55

Kogler fordert "Bad Bank"-Gesetz und U-Ausschuss. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler wirft der Regierung und insbesondere Finanzministerin Fekter bei den angeschlagenen Banken Versagen vor.

Er fordert ein Gesetz über eine Bad Bank und einen Untersuchungsausschuss. In dieser Legislaturperiode kosteten die Notverstaatlichungen und Verluste aus den Banken den Steuerzahlern 10 Milliarden Euro, so Kogler.

Bei der Kommunalkredit sieht Kogler vor dem nun gescheiterten Verkauf eine "lange Fehlerkette": Die EU-Kommission habe eine Frist gesetzt, jahrelang sei nichts gemacht worden, wie bei der Hypo Alpe Adria Bank, "und am Schluss ist man hysterisch polternd in Brüssel aufgetreten - das ist ein diplomatisches Fiasko", ortet der Grüne ein "massives Versagen" der Bundesregierung und der Finanzministerin. Zuerst habe sie jahrelang nichts gemacht, "und jetzt glaubt sie, sie tritt am Oktoberfest auf".

Nun werde wahrscheinlich nichts mehr anderes überbleiben als eine "scheibchenweise" Verwertung. Am wichtigsten wäre es aber, jetzt einen glaubwürdigen Plan vorzulegen, sonst gebe es keinen Zeitgewinn.

Der EU-Kommission reiche es - "und das ist völlig nachvollziehbar". Eigentlich brauche man jetzt einen Untersuchungsausschuss, das werde aber von Rot und Schwarz verhindert, sagte der Grüne.