Erstellt am 08. August 2012, 12:10

Kommen 0,5 Promille für Radler?. Die Forderung der Wiener ÖVP nach einem Handyverbot und der Herabsetzung des Alkohollimits auf 0,5 Promille für Radler stößt im Verkehrsministerium auf Interesse: "Selbstverständlich ist man gesprächsbereit", betonte ein Sprecher von Verkehrsministerin Bures.

 Im Herbst würden Experten des ständigen Unterausschusses Radverkehr des Verkehrssicherheitsbeirates darüber diskutieren. "Was herauskommt, kann man im Vorhinein nicht sagen", ließ der Sprecher das Ergebnis offen. In dem Gremium werde u.a. auch über die Nummerntafeln für Biker und die Flexibilisierung der Radwegebenützungspflicht beraten, kündigte er weiters an. Ziel des Verkehrsministeriums sei es, dass ein Gesamtpaket für mehr Sicherheit und zur Förderung des Radverkehrs erstellt werde.

Derzeit dürfen Radfahrer mit 0,8 Promille im Blut auf den Straßen unterwegs sein, Autofahrer mit bis zu 0,5 Promille. Auch das Telefonieren am Bike ist erlaubt - aufgrund mangelnder Regelung. Für Autofahrer hingegen ist das Telefonieren - wenn ohne Freisprecheinrichtung - verboten.

Die am Dienstag vom Wiener ÖVP-Klubobmann Fritz Aichinger erhobene Forderung nach einer Gleichstellung wird nicht nur vom Kuratorium für Verkehrssicherheit, sondern auch innerhalb der Wiener Stadtregierung - konkret von der SPÖ - unterstützt. Die Grünen äußerten sich bisher nicht zur Thematik.

Kritik kommt von der Radlobby Österreich. Diese forderte am Mittwoch in einer Aussendung "radverkehrsfördernde Maßnahmen statt Radlerbashing". Dazu zählen nach Meinung der Interessengemeinschaft die Aufhebung der Radwegebenützungspflicht oder die Senkung der Strafen für Pedalritter. Der ÖAMTC ortet unterdessen ein "Ablenkungsmanöver" zur Parkpickerldiskussion.

"Die aktuelle Verkehrsdebatte rund um Radlergesetzgebungen stellt eine schwere Missachtung der eigentlichen Verkehrssicherheitsprobleme in Österreich dar", ärgerte sich die Radlobby Österreich, zu der die Gruppierungen ARGUS, IG Fahrrad und Radlobby NÖ gehören. Sie sieht grobe Versäumnisse der Politik: "Verkehrsministerium und Landesregierungen sind hier gefordert, zwischen populistischer Scheindebatte und sachlich argumentierbaren, sinnvollen Schritten zu unterscheiden." Nicht der Radverkehr, sondern die "allgegenwärtige Bedrohung" durch Kraftfahrzeuge brauche Eindämmung, so die Forderung.

Der Autofahrerclub ÖAMTC findet die Diskussion zwar interessant, aber: "Während die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zum politischen Fiasko auf Kosten der Wiener, Niederösterreicher und Burgenländer wird, startet die Politik ein geschicktes Ablenkungsmanöver", kritisierte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, in einer Aussendung. Denn auch Radler würden der Straßenverkehrsordnung und damit klaren Regeln unterliegen: "Im Detail kann man immer nachjustieren. Aber die Diskussion ist derzeit sicher nicht das dringlichste Thema der Wiener Verkehrspolitik."

Freude herrscht hingegen bei der Wiener FPÖ. Verkehrssprecher Anton Mahdalik wies in einer Aussendung darauf hin, dass nun das freiheitliche Radfahrprogramm aus dem Jahr 2005 abgearbeitet werde.