Erstellt am 13. September 2011, 14:38

Konsumentenschutz: Länder wollen schwarze Schafe beim Namen nennen. Die für Konsumentenschutz zuständigen Landesräte wollen schwarze Schafe beim Namen nennen. Sie streben eine Gesetzesänderung an, damit Unternehmen künftig nicht nur bei einem dringenden Verdacht auf Gesundheitsgefährdung veröffentlicht werden dürfen.

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Oberösterreichs Rudi Anschober (G) hofft auf einen Durchbruch in den kommenden Monaten, wie er anlässlich der Jahreskonferenz der Konsumentenschutz-Referenten am Dienstag in Linz sagte. Das Ministerium habe jedenfalls seine Bereitschaft signalisiert.

Was die Arbeiterkammer darf, ist den Ländern wegen der Amtsverschwiegenheit bisher verwehrt geblieben. "Das ist eine Situation, wo es dem Konsumentenschutz an Biss fehlt", kritisierte Anschober in einer Pressekonferenz mit seinem niederösterreichischen Kollegen LH-Stv. Josef Leitner und der Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger (beide S). Er nannte Deutschland als Vorbild, wo es seit 2007 ein Gesetz gibt, das im Juli verschärft worden sei: Seitdem bestehe eine proaktive Informationspflicht für die Behörden - beispielsweise bei Grenzwertüberschreitungen, so der Landesrat. Österreichische Konsumenten dagegen hätten mit der derzeit geltenden Regelung einen "Allgemeinverdacht". Würden Vergehen veröffentlicht, könne man jene Firmen, die korrekt handeln, schützen.

Frauenberger berichtete von einer guten Kooperation mit Wiener Betrieben bei Qualitätskontrollen. Die Zahl der Beanstandungen sei "ganz, ganz gering", sagte sie. Anschober regte an, die Erfahrungen mit der neuen Regelung in Deutschland ein halbes Jahr zu beobachten und dann eine Novelle in Österreich anzudenken. "Die Konsumenten werden mündiger und wollen sich einmischen", ist er überzeugt.