Erstellt am 31. Juli 2013, 14:23

Krankheit unterbricht laut OGH Zeitausgleich nicht. Wer im Urlaub krank wird, kann sich seine Urlaubstage in Krankenstandstage umwandeln lassen. Während eines Zeitausgleichs besteht dieser Anspruch nicht, stellt der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Urteil fest.

In dem Fall geht also die Honorierung für geleistete Überstunden verloren. Die Arbeiterkammer Steiermark kritisiert das scharf.

Die Begründung der Richter: Zeitausgleich sei eine "bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht" und diene - anders als der Urlaub - nicht primär der Erholung. Die Höchstrichter sind der Meinung, "dass Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben", wie es in dem Urteil heißt. Arbeitnehmer könnten nämlich in diesem Zeitraum "zwar faktisch krank sein, nicht aber arbeitsunfähig im Rechtssinne, weil keine Arbeitspflicht mehr bestehe".

"Wenn man jetzt als Arbeitnehmer zum Beispiel eine Woche Zeitausgleich vereinbart hat, und man wird in dieser Woche krank, hat man Pech, und es ist damit die Honorierung von geleisteten Überstunden weg", so AK-Experte Wolfgang Nagelschmied. Der Kern des Problems bestehe darin, dass es im Gegensatz zum Urlaub für den Zeitausgleich keine adäquate Möglichkeit zur Klage gebe, sagte er zur "Kleinen Zeitung". Vorerst müsse man das letztinstanzliche Urteil akzeptieren.

Die AK fordert eine gesetzliche Änderung "so wie es auch eine klare Regelung zum Thema Urlaubsrecht gibt: Wenn ich im Urlaub erkranke, unterbricht der Krankenstand ab drei Kalendertagen den Urlaub."

Der OGH hatte sein Urteil bereits Ende Mai gefällt.