Erstellt am 13. April 2012, 04:11

Kritik an Alleingängen in Sachen Schwarzgeld. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, ist "nicht glücklich", dass die EU-Länder einzeln mit der Schweiz Schwarzgeld-Steuerabkommen aushandeln. Wenn alle EU-Länder der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat mit der Schweiz gegeben hätten, wäre mehr herauszuholen gewesen, so Schieder in der "ZIB 24".

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, ist "nicht glücklich", dass die EU-Länder einzeln mit der Schweiz Schwarzgeld-Steuerabkommen aushandeln. Wenn alle EU-Länder der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat mit der Schweiz gegeben hätten, wäre mehr herauszuholen gewesen, so Schieder in der "ZIB 24".

Er verstehe aber, dass Österreich nicht auf die anderen EU-Länder warten konnte, und akzeptiere, was mit der Schweiz ausverhandelt worden sei. Man brauche jedoch eine europäische Steuerpolitik, die Steuerflucht verhindere, so der SPÖ-Europaparlamentarier.

Finanz-Staatssekretär Schieder hatte zuvor in der "ZIB 2" das ausverhandelte Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigt. Für den Staatssekretär ist sichergestellt, dass die budgetierte Milliarde auch hereinkommen wird. Dass Österreich ebenso wie Deutschland und Großbritannien nicht auf eine EU-Regelung gewartet hat, verteidigte Schieder. Das Abkommen sei jetzt notwendig.

Swoboda wurde in der "ZIB 24" auch zum slowenischen Antrag in der EU auf Anerkennung des Namens "Krainer Wurst" als geschützte Herkunftsbezeichnung befragt. Österreich sollte das Recht zur hierzulande verwendeten Bezeichnung "Käsekrainer" behalten dürfen, forderte er. "Wir wollen Vielfältigkeit und Traditionen bewahren" und "nicht egoistischen Interessen Recht geben", sagte der EU-Abgeordnete.