Erstellt am 26. Januar 2011, 10:21

Kritik an Gehältern der BELIG-Manager. Kritik an der 2004 vom Burgenland zur Verwaltung der Landesimmobilien gegründeten Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) übt der Burgenländische Landes-Rechnungshof in seinem jüngst veröffentlichten Bericht.

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Das Kontrollorgan kam nach Überprüfung der Landesgesellschaft zum Schluss, dass die beiden ab Mitte August 2004 eingesetzten Geschäftsführer jahrelang zu hoch bezahlt worden seien. Laut BLRH haben beide Spitzenmanager die "Übergenüsse", deren Höhe mit Verweis auf rechtliche Erwägungen nicht bekanntgegeben wurde, bereits zurückbezahlt.

Die BELIG wurde 2004 ins Leben gerufen, um die Landesimmobilien, die von der Gesellschaft übernommen wurden, zu verwalten. In der Gründungsphase hatten zunächst zwei Spitzenbeamte des Landes die Leitung inne. Mitte August 2004 übernahmen dann ein kaufmännischer sowie ein technischer Geschäftsführer in der BELIG das Ruder. Der kaufmännische Geschäftsführer soll laut BLRH von 2006 bis 2009 zu hohe Fixbezüge erhalten haben. Begründet wird dies mit der Fehlinterpretation einer Angabe im Geschäftsführervertrag. Der auch für das Personal und die Budgetierung der Personalaufwendungen verantwortliche Spitzenmanager habe zudem über vier Jahre Planerfolgsrechnungen mit den eigenen, überhöhten Bezügen erstellt und sie dem BELIG-Aufsichtsrat vorgelegt. An beide Spitzenmanager seien weiters in diesem Zeitraum überhöhte Akontozahlungen sowie 2006 und 2007 auch überhöhte Erfolgsprämien geleistet worden.

Dass zu viel Geld geflossen ist, sei im vergangenen Frühjahr vom mittlerweile alleine amtierenden kaufmännischen Geschäftsführer bei der Erstellung des Personalbudgets festgestellt worden. Dieser habe den an ihn geleisteten Übergenuss zwischen Mai und September zurückgezahlt. Der ehemalige technische Geschäftsführer, dessen Mandat 2009 auslief und nicht verlängert wurde, habe den überschüssigen Betrag ebenfalls im Vorjahr beglichen, indem noch ausstehende Prämienabrechnungen gegengerechnet worden seien, stellte der Landes-Rechnungshof fest.

Die Höhe der überbezahlten Summe gab der BLRH nicht bekannt. Begründet wurde dies auf APA-Anfrage mit dem "Anrecht auf Schutzwürdigkeit dieses Datums" seitens der Betroffenen. Aus der Judikatur gehe hervor, dass die Bekanntgabe einer Summe erst bei drei Personen "unproblematisch" sei, da dann nicht mehr auf den Einzelbezug rückgerechnet werden könne.

Im Rahmen seiner Prüfung kritisierte der Landes-Rechnungshof auch, dass die 2009 erfolgte Wiederbestellung des kaufmännischen Geschäftsführers ohne ein dem Stellenbesetzungsrecht entsprechendes Ausschreibungsverfahren erfolgt sei. Dasselbe gelte auch für dessen Bestellung zum Geschäftsführer der Wohnbau Burgenland GmbH. Mit Kritik bedacht wurde auch der Umstand, dass an BELIG-Mitarbeiter von 2006 bis 2009 Prämien im Gesamtausmaß von rund 48.200 Euro ausbezahlt worden seien, ohne dass es Regeln über die Leistungskriterien gegeben habe. Dass der Prokurist eines Unternehmens mit acht Mitarbeitern überdies einen Dienstwagen auch für private Zwecke zur Verfügung gestellt bekam, stellte der Landes-Rechnungshof "grundsätzlich infrage".

Der zweiteilige Bericht soll heute, Mittwoch, im Landtag einlaufen. Über die Ergebnisse der Überprüfung der BELIG wird dann voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Landesparlaments debattiert.