Erstellt am 17. Dezember 2012, 14:40

Länder-Finanzen: Sieben Länder finanzieren sich aktuell über ÖBFA. Insgesamt sieben Bundesländer haben aktuell ihre Finanzierung - zumindest zum Teil - über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) abgewickelt.

Waren es Ende 2011 noch fünf Länder, so kamen heuer laut Finanzministerium auch Oberösterreich und die Steiermark dazu. Lediglich Tirol und Vorarlberg hatten zuletzt keine Schulden über die ÖBFA aufgenommen. Ende 2011 lagen die über die Agentur aufgenommenen Länderschulden insgesamt bei 7,255 Mrd. Euro, geht aus dem Bundesrechnungsabschluss des Vorjahres hervor.

Zur aktuellen Höhe der gesamt über die Finanzierungsagentur aufgenommenen Länder-Schulden gibt es derzeit noch keine Daten, hieß es am Montag aus dem Finanzministerium. Ressortchefin Maria Fekter (V) hatte zuletzt erklärt, vergleicht man die im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Schulden mit jenen, die die Länder über die ÖBFA bezogen haben, dann sehe man, dass alle Länder (außer Salzburg) weniger Geld über die ÖFBA aufgenommen haben, als sie Schulden haben. Salzburg hingegen habe das Doppelte der offiziell ausgewiesenen Verschuldung des Landes aufgenommen, behauptete Fekter.

Die Ministerin bezog sich dabei allerdings auf die offiziell im Landesbudget gemeldeten Schulden von mehr als 700 Mio. Euro. Laut Daten der Statistik Austria belief sich der öffentliche Schuldenstand des Landes Salzburg per Jahressende 2011 gesamt aber auf 2,295 Mrd. Euro. Über die ÖBFA hat Salzburg laut Bundesrechnungsabschluss 1,675 Mrd. Euro Kredite aufgenommen.

Zum Vergleich: Das Land Niederösterreich hatte Ende 2011 einen Gesamt-Schuldenstand von 7,307 Mrd. Euro, 2,881 Mrd. davon über die ÖBFA. In Kärnten lag der Gesamt-Stand bei 2,576 Mrd. (1,308 Mrd. über die ÖBFA), Wien hatte gesamt 4,843 Mrd. Euro Schulden (1,266 Mrd. über die ÖBFA) und das Burgenland 1,150 Mrd. Euro (0,125 Mrd. über die ÖBFA).

Grundsätzlich erfolgt die Weitergabe der Mittel von seiten der ÖBFA in Form von Darlehensverträgen: Diese regeln, dass diese Bundesmittel ausschließlich innerhalb des (im Regelwerk des Europäischen Systems der Volkwirtschaftlicher Gesamtrechnungen - ESVG - festgelegten) Sektors "Staat" weitergegeben werden darf, nicht aber Veranlagungszwecken dienen dürfen. Wenn die Mittel von den Ländern an Einheiten des Sektors Staat weitergegeben werden, ist die OeBFA davon in Kenntnis zu setzen, hieß es seitens der ÖBFA.

Im Falle des Landes Salzburgs entfielen laut Informationen von Finanzministerium und ÖBFA von den 1,675 Mrd. Euro per Jahresende 2011 1,05 Mrd. Euro auf den Salzburger Wohnbaufonds. Dieser ist gemäß ESVG95 dem Sektor Staat zuzuordnen. Der Rest ist beim Land Salzburg verblieben.

Was mit den weitergegebenen Mitteln innerhalb der Sektor 13 Einheiten, also z.B. dem Salzburger Wohnbaufonds genau passiert, entzieht sich der Kenntnis der ÖBFA. „Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ist kein Kontroll- oder Aufsichtsorgan“, erklärte der für die Bundesländer und das Risikomanagement verantwortliche ÖBFA-Geschäftsführer Klaus Kumpfmüller in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Die Länderfinanzen unterliegen der Autonomie der einzelnen Bundesländer“.

Die mehr als 700 Mio. Euro an offiziell genannten Schulden des Landes Salzburgs betreffen laut ÖBFA nur die Finanzschulden des Landes Salzburg "im engeren Sinn" - also ohne "Sektor 13"-Einheiten wie etwa den Salzburger Wohnbaufonds.