Erstellt am 03. März 2016, 12:24

von APA Red

Land Burgenland und WK: Clearingstelle startet. Das Land Burgenland und die burgenländische Wirtschaftskammer (WK) haben eine Clearingstelle für Anlagenverfahren ins Leben gerufen.

 |  NOEN, APA (Archiv)

Ab sofort können sich Unternehmer an die Clearingstelle im Land oder an die WK-Ombudsstelle wenden, wenn es Beschwerden im Bereich Anlagenrecht gibt. Aufgabe der Stelle sei es, diese Beschwerdefälle abzuklären und Verfahren zu beschleunigen, hieß es am Donnerstag.

Unternehmer klagen über "überbordende Bürokratie"

Die Clearingstelle könne kontaktiert werden, wenn es etwa Probleme mit der Bezirkshauptmannschaft gibt. Die Stelle besteht aus je zwei Vertreten des Landes und der Wirtschaftskammer. Es gehe hier darum "Lösungen zu finden" - und zwar unbürokratisch im Sinne der Unternehmer, aber auch im Sinne der Arbeitnehmer, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Viele Unternehmer klagen laut WK-Burgenland-Präsident Peter Nemeth über eine "überbordende Bürokratie", aber vor allen Dingen meistens über "realitätsferne - möchte ich fast sagen - und unverhältnismäßig hohe Auflagen - besonders im Bereich der Anlagenverfahren".

Die Folgen seien, dass "Investitionen unterlassen werden, dass Betriebe, die seit Jahren eigentlich erfolgreich geführt werden, zusperren müssen oder dass Betriebe, die bestehen aufgrund einer Begehung dann von dem Nachfolger nicht mehr übernommen werden, weil die Investitionen zu hoch sind", so Nemeth. "Überzogene Forderungen kosten viel Zeit und Geld."

Ziel: "Dass man nicht den Landesgerichtshof braucht"

"Es ist klar, dass es eine Reihe, wenn nicht sogar eine Unzahl von Rechtsvorschriften gibt, die natürlich einzuhalten sind. Nur, es ist auf der anderen Seite ebenso klar: Man kann nicht immer nur nach den Rechtsvorschriften vorgehen, sondern man darf auch die menschliche Seite nicht vernachlässigen und vor allem, man muss auch die Möglichkeit eröffnen, abseits und neben formalen Verfahren auch einen Mediationsansatz zu machen - der wurde hier erstmals gemacht", erläuterte Josef Hochwarter, Vorstand der Abteilung 5 - Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr im Land Burgenland.

Niessls Ziel sei es, "dass man nicht den Landesverwaltungsgerichtshof braucht, sondern präventiv die Leute so gut schult, dass man Probleme auch löst". Es solle etwa nicht so sein, dass bei zwei unterschiedlichen Sachverständigen unterschiedliche Vorschriften gelten. "Das wollen wir nicht. Wir wollen eine einheitliche Vorgangsweise."

Wer sich an die Clearingstelle wenden möchte, kann dies telefonisch, elektronisch oder auch persönlich machen. Weiter aufrecht bleiben die Anlagensprechtage in den Bezirkshauptmannschaften. Informationen dazu gibt es im Internet unter www.burgenland.at/clearingstelle .