Erstellt am 05. Dezember 2011, 14:14

Land kauft BEGAS-Anteile der Gemeinden. Um die burgenländischen Energieversorger BEWAG und BEGAS fusionieren zu können, kauft das Land den 110 an der BEGAS beteiligten Gemeinden ihre Anteile um rund 100,2 Mio. Euro ab.

Kritik am Vertragsentwurf und am zeitlichen Fahrplan für die Zusammenführung hat am Montag die Liste Burgenland (LBL) geübt. Einerseits sei die Zeit für die Gemeinden zu kurz, um die nötigen Beschlüsse im Gemeinderat zu fassen. Andererseits müssten Punkte, die für die Gemeinden nachteilig ausgelegt werden könnten, aus dem Vertrag genommen werden, lautete die zentrale Forderung.

Die beiden LBL-Politiker wiesen darauf hin, dass der Vertrag platzen würde, sollte nur eine der 110 Gemeinden nicht zustimmen. Bis zum 20. Dezember, also binnen gut zwei Wochen, müssten die Kommunen ihrerseits Beschlüsse für den Verkauf ihrer jeweiligen Anteile fassen. Diese Vorgabe bedeute einen "Riesendruck für die Gemeinden", die auch vor der Abstimmung über ihre Voranschläge stünden, so Manfred Kölly, Landtagsabgeordneter der Liste Burgenland, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Deshalb fordere man in der Angelegenheit ein bis zwei Monate mehr Zeit für die Gemeinden. Kölly kritisierte auch, dass das Land als Käufer der Gemeindeanteile bis Ende Februar 2012 noch aus dem Vertrag aussteigen könne.

"Da kann kein Weg daran vorbeigehen, dass es im Burgenland zu einer Bündelung der Energieversorgung kommt. Das befürworten wir", erklärte LBL-Obmann Wolfgang Rauter. In der jetzigen Zeit eine Beteiligung an der BEGAS zu verkaufen, sei jedoch "an sich Wahnsinn", da in den nächsten Jahren mit Hyperinflation zu rechnen sei und Geld, das die Gemeinden beim Verkauf bekämen, dadurch an Wert verliere. Zudem fielen die jährlichen Gewinnausschüttungen weg - in Rauters Wohnortgemeinde Großhöflein oder in Deutschkreutz, wo Kölly Ortschef ist, seien dies etwa 20.000 Euro pro Jahr.

"Punkte im Vertrag, die zum Nachteil der Gemeinden auslegbar seien, sollten entfernt werden", verlangte Rauter. Die Liste Burgenland fordere, dass die knapp zwei Mio. Euro Gewinn aus dem Geschäftsjahr 2010/11 den Gemeinden und nicht, wie im Vertrag geregelt vereinbart, der Holding zukommen sollen. Die Gemeinden sollten auch bis zur tatsächlichen Übertragung ihrer Beteiligung die Gewinnanteile erhalten.

Es sei nicht einzusehen, dass etwa das Land ein Rücktrittsrecht vom Kauf hätte, wenn sich durch eine Prüfung ergebe, dass das Unternehmen weniger wert sei als angenommen, argumentierte Rauter. "Ein absolut unüblicher Vorgang" sei, dass das Land Kosten für die Vertragserrichtung auf die Gemeinden abschieben wolle. Normalerweise trage der Käufer die auflaufenden Kosten.

SP-Gemeindevertreterverband kontert Kölly
Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) hat am Montag die Kritik von Manfred Kölly (Liste Burgenland) an den Modalitäten des Kaufs der BEGAS-Gemeindeanteile durch das Land zurückgewiesen. Kölly agiere unverantwortlich und gefährde den Abschluss des Verkaufs für alle 110 Anteilsgemeinden. Diese müssten damit insgesamt auf mehr als 100 Mio. Euro verzichten, erklärte GVV-Präsident Ernst Schmid in einer Aussendung.

Das Geld werde gerade in der derzeitigen finanziellen Situation in den Gemeinden dringend benötigt. "Das Vorgehen und die Motive von Bürgermeister Kölly sind nicht nachvollziehbar. Der Verkauf der Gemeindeanteile wurde gut vorbereitet und in mehreren Sitzungen mit den 110 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern besprochen", so Schmid. Bei allen Gesprächen zwischen der Gemeindeanteilsverwaltung und den Gemeinden habe es immer große Zustimmung gegeben. "Auch Kölly war immer mit dabei", erklärte Schmid.

Der Kaufvertrag, den jede einzelne Anteilsgemeinde im Gemeinderat beschließen und anschließend unterfertigen müsse, sei von einem externen Rechtsanwalt geprüft worden. "Auch hier gab es keine Beanstandungen", meinte der GVV-Präsident. Am von Kölly genannten 20. Dezember finde die Hauptversammlung der Gemeindeanteilsverwaltung statt. "Bis zu diesem Zeitpunkt sollten alle Beschlüsse in den Gemeinderäten gefasst sein, um eine Auszahlung der Erlöse bis März 2012 sicherstellen zu können", erklärte Schmid.