Erstellt am 15. September 2013, 10:55

Laut Spindelegger kein neues Sparpaket wegen Hypo. Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger hält ein Sparpaket aufgrund der Abwicklung der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank für "nicht notwendig", das erklärte er in einem Interview.

Er geht davon aus, dass es in Österreich ausreichend Wachstum und somit Mehreinnahmen für den Staat geben wird. Auf die Frage, ob der Finanzbedarf aufgrund der Hypo viel höher wird und ob er ein Sparpaket ausschließen könne, meinte Spindelegger: "Die Möglichkeit, dass es in Österreich dieses Wachstum gibt, ist relativ groß. Daher wird es nicht notwendig sein, dass man ein Sparpaket schnürt."

Bei der Hypo müsse man versuchen, den noch drohenden Zuschussbedarf gemeinsam mit dem Finanzsektor zu tragen, bekräftigte er: "Ich würde dafür die Beteiligung der Banken an der Abwicklung fordern." Hierzu erwartet sich der ÖVP-Obmann von Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny Ende September/Anfang Oktober einen Vorschlag, "wie es gehen kann".

Auch Bundeskanzler Faymann hatte bereits erklärt, er rechne damit, dass die im Vorjahr beschlossenen Sparmaßnahmen ausreichen werden und dass er sich auf kein neues Sparpaket einstelle.