Erstellt am 30. November 2011, 10:49

Leitl begrüßt Einigung bei Schuldenbremse. Grundsätzlich positiv hat sich Wirtschaftskammer-Präsident Leitl zur Einigung zwischen Bund und Ländern zur Schuldenbremse geäußert. Jeder Schritt in diese Richtung sei ein positives Signal, sagte er am Mittwoch. "Jetzt muss man von den Zielpunkten so rasch wie möglich zur Umsetzung kommen."

Die mit Ländern und Gemeinden vereinbarten Vorgaben für einen "ausgeglichenen" Haushalt könnten allerdings ambitionierter sein, so der WKÖ-Chef. Im Detail will sich Leitl zwar nicht in den Finanzausgleich einmischen, betonte er. Bund, Ländern und Gemeinden sollte allerdings klar sein, dass das Ziel der Schuldenbremse durch strukturelle Einsparungen von fünf Prozent schon erreicht würde.

Beim mit Finanzministerin Fekter und Finanzstaatssekretär Schieder vereinbarten strukturellen Defizit der Länder und Kommunen von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, bzw. des Bundes von 0,35 Prozent, würde es sich noch immer um Schuldenmachen handeln.