Erstellt am 05. März 2014, 15:14

Leitl fordert Wirtschafts-Wachstumsprogramm. Neufeld / Beim Wirtschaftsbund-Aschermittwoch in Neufeld an der Leitha hat Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl der Bundesregierung ein "Fünf-Punkte-Wachstumsprogramm" vorgeschlagen.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl attackierte Michael Spindelegger und steht nun selbst in der Parteikritik. Fotos: APA/zVg  |  NOEN, APA, zVg
Zu den Forderungen des Wirtschaftsbundes gehören neben einer Erhöhung der Kaufkraft das Ermöglichen von vorzeitigen Abschreibungen für innovative Investitionen und bessere Möglichkeiten für Betriebe, sich zu finanzieren.

"Stehen wir zusammen, machen wir was. Machen wir's gemeinsam und machen wir's sofort", unterbreitete Leitl der Bundesregierung ein Angebot. Im Vorjahr sei der Prozentsatz der Erhöhung der Steuereinnahmen fünfzehn mal so hoch gewesen wie die Steigerung des Wachstums, kritisierte der Wirtschaftsbund-Obmann.

Leitl: "Staat ist Staubsauger in finanzieller Hinsicht"

Wenn Betriebe inklusive der Nebenkosten sechs Prozent für die Mitarbeiter ausgäben, "kommt ein Prozent in den Taschen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Der Staat ist ein Staubsauger in finanzieller Hinsicht", sagte Leitl: "Der Kuchen wächst nicht mehr, aber der Staat schneidet sich ein höheres Stück davon ab. Daher stoppen wir doch diesen Raubzug des Staates gegen seine Bürger."

Leitl forderte eine Senkung der Lohnnebenkosten - dies würde das Budget nicht belasten. Man müsse sich lediglich bemühen, in der Selbstverwaltung effizienter zu sein. Die Kosten der öffentlichen Leistungsträger sollten mit der Inflationsrate gedeckelt werden: "Die sollen sie haben, damit sollen sie auskommen." Die Kaufkraft der Menschen, welche die Wirtschaft mit ordentlichen Lohnabschlüssen versorge, wieder abzusaugen, "das darf nicht der Fall sein".

"Schärfste Spielregeln" in jeder sozialen Marktwirtschaft

"Ich empfinde diese Situation der Finanzierung der Betriebe zunehmend dramatisch", erklärte der Wirtschaftskammerpräsident. Kreditvergaben würden zu Konditionen erfolgen, die sich niemand in einer Investitionsrechnung leisten könne. Das Bankenpaket - die Bankenabgabe in Österreich mache ein Mehrfaches dessen aus, was gleichartige Banken in Deutschland zahlen müssten - sehe er als eine Wettbewerbsverzerrung.

"Banken zu schlagen ist heute möglicherweise populär, aber dennoch grundfalsch", meinte Leitl. Die Banken seien "der Blutkreislauf", ohne den tolle Projekte und großartige Innovationen nichts nützen würden.

Er sei "absolut dagegen, dass man die internationalen Spekulanten irgendwo schützt" und befürworte eine Finanztransaktionssteuer und "schärfste Spielregeln", die jede soziale Marktwirtschaft brauche. Die im Regierungsprogramm verankerte Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft müsse rasch umgesetzt werden. Österreichs Betriebe seien dreimal so stark bankfinanziert wie in den USA und doppelt so hoch wie in Europa, erklärte Leitl.

Zugpferd Export: Ausfuhren als Wachstumsimpuls

Es brauche auch Garantien - dafür gebe es "einen tollen Hebel": "Mit einem Euro Förderung könnten sie 20 Euro Garantien bewegen" - mit 100 Mio. Euro somit zwei Mrd. Euro, rechnete Leitl. Die Ausfallsquote bei Garantien liege zwischen zwei und viereinhalb Prozent.

Weiterhin ein "Zugpferd" sei der Export: "Unsere Ausfuhren reißen uns 'raus und könnten ein entscheidender Wachstumsimpuls sein." Schwerpunkte sollten zudem im innovativen Bereich gesetzt werden - hier besonders bei erneuerbarer und effizienter Energie. "Das ist der Weg Europas", meinte Leitl, der vorschlug, das EU-Programm Horizon 2020 zu nützen und auch nationale Prioritäten zu setzen, etwa bei der Forschungsförderung.

Diese fünf Punkte seien rasch wirksam, "bei vergleichsweise sehr geringen Kosten", sagte Leitl. Der Wirtschaftsbund arbeite dabei mit: "Wenn die neue Devise der Bundesregierung ist, situationselastisch zu sein, würde ich ihr applaudieren."