Erstellt am 22. August 2012, 10:53

Leitl für Investitionsprämie - Mitterlehner bremst. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande des "Forum Alpbach" neuerlich die Einführung einer zehnprozentigen Prämie für zusätzliche Investitionen eingefordert.

Die Rechnung hat er vorerst ohne die Regierung gemacht. Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht nämlich aus budgetären Gründen derzeit keinen Spielraum für solch eine Maßnahme.

An sich halte er eine Investitionszuwachsprämie, so lange sie Mitnahmeeffekte ausschließe, für eine gute Möglichkeit, erklärte der Minister. Es sei aber auch eine Frage der Finanzierung und des Zeitpunkts. Seiner Meinung nach sollte man jetzt einmal mit jenen Maßnahmen auskommen, die bereits gesetzt worden seien, etwa die 110 Millionen Euro für die Jung-Unternehmer-Initiative oder die 100 Millionen, die bis 2016 jährlich für thermische Sanierung zur Verfügung stünden.

Zusätzliche Initiativen des Staats sind für den Wirtschaftsminister in der derzeitigen Lage nicht förderlich. Die Konjunktur sollte durch Effizienzsteigerung gestärkt werden. Freilich lässt sich Mitterlehner eine Hintertür offen. Wenn im Herbst eine unerwartet starke Eintrübung der Wirtschaft drohe, könne man doch über zusätzliche Maßnahmen nachdenken.

Leitl hat weniger Geduld. 80 Millionen Euro müssten aus dem Budget für eine Investitionszuwachsprämie fließen. Auszahlen würde es sich seiner Meinung nach, brächte die Förderung doch vier Prozent an zusätzlichen Investitionen.

Ebenfalls nicht ausreichend ist für ihn das Bemühen, was die thermische Sanierung angeht. Wenn man in dem Tempo weiter mache, brauche es 90 Jahre, bis alle sanierungsbedürftigen Gebäude umgestellt seien. Deshalb wäre es für den Kammer-Präsidenten erforderlich, die Förderung von 100 auf 300 Millionen aufzustocken. Die Mittel dafür will Leitl aus der Wohnbauförderung lukrieren, nämlich indem diese wieder zweckgebunden werde.

Schließlich plädiert Leitl dafür, dem Facharbeiter-Mangel möglichst rasch entgegenzutreten. Es brauche wirksame Maßnahmen im Inland, dem Kammer-Präsidenten schwebt etwa eine rasche Reform der dualen Ausbildung vor. Nach einem entsprechenden Abschluss sollte der Weg in den tertiären Sektor offenstehen, verlangte Leitl.