Erstellt am 25. Januar 2012, 06:10

Leitl sieht in Sachen Budget Faymann gefordert. Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) appellieren an die Regierung, bei der Budgetsanierung ohne Steuererhöhungen auszukommen. "Wir wollen Gas geben beim Wachstum, neue Steuern sind aber zugleich eine Wachstumsbremse", so WKÖ-Präsident Leitl am Dienstagabend.

Vizekanzler Spindelegger vertrete diese Linie glaubwürdig, so Leitl, in der Pflicht sieht er vor allem Kanzler Faymann.

"Jetzt ist der Bundeskanzler als Regierungschef gefordert, das für den Standort Österreich Richtige zu tun", erklärte Leitl. Besonders empört zeigten sich Leitl und IV-Präsident Sorger über die von ÖGB und Arbeiterkammer vorigen Freitag geforderten Steuererhöhungen - etwa die Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Dienstgeberabgabe auf Überstunden und die Einschränkung der Gruppenbesteuerung. Hier würden zusätzliche Steuereinnahmen von einer Mrd. Euro einer Senkung der Wirtschaftsleistung um zwei Mrd. Euro gleichkommen, sagte Leit. Die Wirtschaft habe schon beim Sparpaket vor zwei Jahren einen "Aderlass" erlebt, jetzt wolle man "nicht mehr bluten".

Leitl plädierte neuerlich dafür, die Staatsausgaben in den kommenden Jahren um fünf Prozent zu kürzen, um den Sparbedarf ohne Steuererhöhungen zu erfüllen. "Fünf Prozent müssen möglich sein", so der WKÖ-Präsident. Eingerechnet wird hier freilich nicht nur das Bundesbudget, sondern auch die Haushalte der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Eine Kürzung um fünf Prozent würde nach Rechnung der Wirtschaftskammer Einsparungen von 7,6 Mrd. Euro bedeuten, was inklusive der beim letzten Sparpaket beschlossenen Maßnahmen bis 2016 ein Sparpotenzial von rund 10,2 Mrd. Euro ergeben würde. Konkrete Vorschläge, wo gespart werden sollte, machte Leitl nicht und verwies auf diesbezüglich vorliegende Experten- und Rechnungshofpapiere.