Erstellt am 22. Juni 2012, 05:08

Letzter Anlauf für Lösung bei EU-Finanzsteuer. Die EU-Finanzminister unternehmen am Freitag in Luxemburg den vermutlich letzten Anlauf, doch noch eine "große Lösung" für die EU-Finanzsteuer auf den Weg zu bringen.

Mehrere Länder - darunter Österreich und Deutschland - pochen darauf, Nägel mit Köpfen zu machen und in einer kleineren Gruppe voranzugehen. Die EU ist in der Frage der Steuer gespalten - Großbritannien und Schweden lehnen sie ab.

Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für alle 27 EU-Länder. Nach Informationen aus Berlin will die deutsche Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel beantragen, die Steuer in weniger Ländern einzuführen.

Im Tauziehen um europäische Hilfsmilliarden für marode spanische Banken erwarten die Euroländer einen offiziellen Antrag bis zum nächsten Montag. Die Eurogruppe könnte dann bei ihrer nächsten Sitzung am 9. Juli über die Notkredite entscheiden. Die spanische Bankenbranche braucht laut zwei neuen Gutachten bis zu 62 Milliarden Euro.

Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Euroland, das unter den Rettungsschirm schlüpft. Auch aus Zypern, das eng mit der griechischen Volkswirtschaft verbunden ist, wird bald ein Hilfsantrag erwartet. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte am späten Donnerstagabend, die Euroländer seien bereit, Zypern bei der Überwindung seiner Schwierigkeiten zu unterstützen.

Nach der Bildung einer Koalitionsregierung in Griechenland wird die "Troika" mit internationalen Finanzexperten an diesem Montag nach Athen zurückkehren. "Die Lage ist dringend", sagte Juncker. Erst nach dem Bericht der Troika soll entschieden werden, wie der Hilfsvertrag für Griechenland verändert werden soll.

IWF-Chefin Lagarde forderte im Kampf gegen Schuldenkrise direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM. Die Hilfen für Spaniens Banken sollen aus dem Rettungsfonds EFSF kommen; wenn der ständige Fonds ESM wie geplant Mitte Juli eingerichtet wird, soll er das Programm übernehmen. Die parlamentarische Zustimmung liegt derzeit in acht Ländern vor.