Erstellt am 30. Dezember 2011, 16:37

Liebscher sieht keine existenzielle Krise des Euro. Der Euro befindet sich in keiner existenziellen Krise, sondern sei eine stabile und angesehene Währung, sagte der frühere Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, am Freitag im Ö1-Mittagsjournal-Interview.

Die dahinter liegenden, vielleicht auch existenziellen, Probleme wie die Schuldenthematik, müssten aber gelöst werden.

Der Euro werde auch weiter die Währung des Währungsgebietes sein, erwartet Liebscher für 2012. In der Schuldenkrise werde es zu klaren Umsetzungsmaßnahmen kommen. Die Europäer müssten ihre gemeinsamen Stärken bündeln um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen.

Dass das Vertrauen der Bürger in den Euro auch nach zehn Jahren noch schwach ist, sei menschlich verständlich. "Pech" sei es gewesen, dass gerade mit Einführung des Euro-Bargelds Teuerungswellen eingesetzt hätten, die bis heute "in den Köpfen vieler Menschen mitschwingen". Die Inflationsrate sei jedenfalls in den zehn Jahren seit der Euro-Einführung niedriger als in den zehn Jahren davor. Die Preissteigerungen beim täglichen Einkauf seien aber deutlicher gewesen, dazu seien "zu meiner Enttäuschung, schamlose Aufrundungen in der Gastronomie, im Hotelbereich und bei einzelnen Dienstleistern gekommen."

Als spürbarste Vorteile des Euro nennt Liebscher den Wegfall der Wechselkurse, erhöhte Preistransparenz über Grenzen hinweg und dass man weiterhin eine sehr stabile Währung habe. Nachteile will Liebscher nicht erkennen, wohl aber Risiken, die in der Frage begründet sind, ob vereinbarte Spielregeln auch eingehalten werden. "Und dort leben wir jetzt, in der sogenannten Schuldenkrise." Liebscher wirft der Politik vor, versagt zu haben: Die Europäische Zentralbank (EZB) habe die Mitglieder immer zu einer disziplinierten Fiskalpolitik gemahnt. Diese Mahnungen seien aber nicht ernst genommen worden.

Die Schuldenbremse sei ein neuerliches Bekenntnis mit einigen verschärften Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden sollten, um Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bevölkerung müsse mit guten Argumenten überzeugt werden, anstatt "sich in Grabenkämpfen und Positionierungen" zu ergehen. Außerdem müssten alle Gruppierungen des Landes einbezogen werden, doch stattdessen sei "primär Klienteldenken vorhanden". Das sei nicht zielführend, benötigt werde ein Schulterschluss.

Als "fragwürdig" prangerte Liebscher im Interview auch das Vorgehen der Ratingagenturen an: "Ich habe den Eindruck, dass hier Politik gemacht wird. So kann es nicht gehen." Die Europäischen Regierungen sollten sich durchringen und die Macht der Ratingagenturen zumindest aussetzen, so Liebscher. "Da muss man halt kreativer werden."