Erstellt am 18. Februar 2016, 12:22

Liste Burgenland will Klarheit über Baukosten. Die Aufhebung des Wasserrechtsbescheides für die B50-Umfahrung Schützen im Bezirk Eisenstadt-Umgebung ruft nun erneut Kritiker des Straßenbauprojekts auf den Plan.

 |  NOEN, Erwin Wodicka

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) forderte am Donnerstag eine Offenlegung sämtlicher Kosten für das Bauvorhaben. Die beiden Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter wollen den Landes-Rechnungshof einschalten.

Bei dem als "großer Wurf" des Landeshauptmannes hingestellten Projekt seien "gravierende Fehler" gemacht worden, kritisierte Kölly. Sonst wäre es beispielsweise nicht zur Aufhebung der wasserrechtlichen Genehmigung gekommen. "Hier werden öffentliche Mittel verbrannt." Man schätze, dass das gesamte Bauvorhaben "fast an die 30 Millionen gekostet hat", sagte der LBL-Obmann in Eisenstadt vor Journalisten.

Schriftliche Anfrage

Das Bündnis will nun eine schriftlichen Anfrage stellen und die Umfahrungsstraße im Landtag thematisieren. Während man seitens des Landes von 18.000 Fahrzeugen pro Tag ausgegangen sei, wären Zählungen zufolge 9.000 bis 11.000 pro Tag unterwegs, sagte Hutter.

Es sei argumentiert worden, dass die neue Straße zu mehr Verkehrssicherheit geführt hätte. "Dem ist eigentlich überhaupt nicht so", stellte der LBL-Mandatar fest. Nach Rückfragen bei Blaulichtorganisationen und der Jägerschaft habe man die Information bekommen: "Es hat hier in einem Jahr hundert Unfälle gegeben, zwei davon mit Personenschaden." Bei Unfällen seien 43 Rehe verendet.

Dass nahe der Einmündung der Umfahrung in die ursprüngliche Trasse der B50 zwischen Schützen und Donnerskirchen Radfahrer eine Ampel benützen müssen, um die Fahrbahn zu überqueren, während entlang der Umfahrung 22 Brücken errichtet worden seien, bezeichnete Hutter als "Schildbürgerstreich". Hier habe man auf eine Unterführung vergessen.

"von vier Euro bis elf Euro"

Zu hinterfragen sei aus Sicht des Bündnisses auch, zu welchen Konditionen die Grundstücke abgelöst wurden. Bezüglich der Grundstücksankäufe höre man verschiedene Preise, "von vier Euro bis elf Euro (pro Quadratmeter, Anm.) und noch mehr", so Kölly.

"Wir wollen, dass der Rechnungshof sofort eine Prüfung macht", meinte der LBL-Abgeordnete. Um dies zu erreichen, werde man sich mit einer anderen Partei zusammentun müssen. Es gebe aber auch die Möglichkeit, zu versuchen, den Landes-Rechnungshof zu einer Initiativprüfung zu bewegen. "Wir müssen Gesetze einhalten. Auch die Landesregierung hat Gesetze einzuhalten. Und das fordern wir ein, ansonsten soll es Konsequenzen geben", sagte Kölly.