Erstellt am 19. Oktober 2012, 17:30

Lotterielizenz - VfGH-Entscheid erst nächstes Jahr. Die in der Glücksspielbranche mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Vergabe der Lotteriekonzession durch das Finanzministerium kommt erst nächstes Jahr.

Die Beratungen haben zwar schon begonnen, werden aber erst in der nächsten Session, die Ende November beginnt, weitergeführt. "Die Entscheidung ist für das erste Quartal 2013 angepeilt", sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Freitag auf Anfrage.

Die Vergabe der Glücksspiellizenzen beschäftigt seit längerem die Justiz. Österreich musste wegen eines EuGH-Urteils im Jahr 2010 seinen Glücksspielmarkt auf neue rechtliche Beine stellen und die Konzessionen für Casinos sowie den Betrieb der Lotterien erstmals europaweit ausschreiben. Bei dieser "Interessentensuche" sei aber einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen, zu sehr seien Ausschreibungskriterien auf den bisherigen Monopolisten, den Casinos-Austria-Konzern, zugeschnitten, monieren sowohl private Anbieter als auch Rechtsexperten.

Bereits vergeben wurde die Lotteriekonzession - wenig überraschend wieder an die Österreichischen Lotterien. Die leer ausgegangenen Bewerber, der SMS-Spieleanbieter Lottelo, der Online-Wettkonzern bet-at-home sowie ein maltesisches Unternehmen namens Bandal, haben gegen den entsprechenden Bescheid des Finanzministeriums Beschwerde beim VfGH eingelegt.

Die Entscheidung des Höchstgerichts gewinnt an Brisanz, weil es dabei um das - bei Monopolgegnern harsch kritisierte - neue Glücksspielgesetz (GSpG) geht, in dem auch die Vergabe der Casinolizenzen geregelt ist. Bei dieser wiederum drängt die Zeit, denn sechs Spielbankkonzessionen, die momentan in Händen der Casinos Austria sind, laufen mit Jahresende aus. Eigentlich wollte das Finanzministerium den Zuschlag für das sogenannte Stadtpaket schon im Sommer erteilen, dann hat es dem Vernehmen nach geheißen, man wolle den VfGH-Entscheid zum Lotto abwarten. Das wird sich nun nicht mehr ausgehen.

Die Vergabe der Casinokonzessionen ist nicht minder umstritten. Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic, der sich neben Platzhirsch Casinos Austria als einziger für das Stadt- sowie das Landpaket (je sechs Lizenzen) beworben hat, stößt sich etwa an der paketweisen Vergabe und hat deshalb bereits den VfGH angerufen. Mit dem entsprechenden Individualantrag ist Novomatic zwar abgeblitzt, dies aber nur aus Formalgründen. Denn sobald der Bescheid des Finanzministeriums vorliegt, kann gegen diesen eine sogenannte Bescheidbeschwerde eingelegt werden.

Neben dem VfGH muss sich auch die EU - wieder - mit der österreichischen Glücksspielregelung auseinandersetzen. Zum einen hat kürzlich Lottelo Beschwerden bei der EU-Kommission wegen verbotener Beihilfen eingebracht. Zum anderen rief der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Oberösterreich den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg an, weil er massive Bedenken gegen das Glücksspielgesetz hat; Hintergrund ist die Vergabe der Automatenlizenzen in dem Bundesland, gegen die ebenfalls Beschwerden eingebracht wurden. Die Richter in Luxemburg haben bereits zwei Urteile zum österreichischen Glücksspielrecht gefällt. Im Herbst 2010 haben sie das GSpG für EU-rechtswidrig erklärt. Ein zweites Verfahren betraf die Frage, ob im EU-Ausland erteilte Glücksspielkonzessionen auch im Inland anerkannt werden müssen. Dies verneinte der EuGH, was als herbe Schlappe für private Online-Wettanbieter gesehen wird.