Erstellt am 10. Mai 2011, 12:44

Massive Kritik der Opposition an Finanzrahmen. Vor dem Hearing zum Finanzrahmen im Budgetausschuss hat sich die Opposition bereits am Dienstag gegen die Budgetpläne der Regierung in Stellung gebracht.

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Vor dem Hearing zum Finanzrahmen im Budgetausschuss hat sich die Opposition bereits am Dienstag gegen die Budgetpläne der Regierung in Stellung gebracht. Die FPÖ forderte ein langfristiges Konzept, mit dem in zehn Jahren 100 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden sollen. Das BZÖ tritt für eine Schuldenbremse mit echten Sanktionen ein und die Grünen vermissen Investitionen in Zukunftsbereiche.

FPÖ-Budgetsprecher Gradauer bezeichnete die Budgetsituation als "unzumutbar" für die folgenden Generationen und die Vorgangsweise der Regierung als "grob fahrlässig". Notwendig wäre nach Ansicht der Freiheitlichen ein Schulterschluss aller Verantwortlichen - Bund, Länder, Gemeinden, Sozialpartner - um ein Konzept zu schnüren, mit dem in zehn Jahren 100 Mrd. Euro an Schulden abgebaut werden. Dazu wäre u.a. eine Staats- und Verwaltungsreform, Privatisierungen sowie eine Pensionsreform, nach der alle erst mit 65 in Pension gehen, nötig.

BZÖ-Obmann Bucher kritisiert, dass mit dem Finanzrahmen die Rekordverschuldung ungebremst weiter gehe. Er forderte daher eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse mit echten Sanktionen. Auch das BZÖ tritt für Einsparungen vor allem durch eine Verwaltungsreform ein.

Die Grünen kritisierten, dass die Zukunftsbereiche Unterricht, Wissenschaft und Forschung trotz aller Beschwörungen Ausgabenkürzungen hinnehmen müssen. Selbst gesteckte Zielsetzungen wie das Zwei-Prozent-Ziel in der tertiären Bildung oder die Erfüllung der Ziele der Forschungsstrategie würden sich im Finanzrahmen entweder gar nicht oder nur unzureichend niederschlagen.

Die beiden Regierungsparteien verteidigten hingegen den Finanzrahmen. Für den von der ÖVP für das Hearing geladenen Budgetexperten Gerhard Lehner ist der Rahmen "durchaus realistisch". Wenn sich die Konjunktur wie erwartet entwickelt, könnten die Ausgaben bis 2015 halten. Für SPÖ-Finanzsprecher Krainer steht fest, dass für die von ÖVP-Seite schon angedachten Steuersenkungen "kein Platz ist - auch nicht 2016."