Erstellt am 19. Juni 2012, 09:45

Mehr EU-Geld für Österreichs Bauern vorgeschlagen. Das EU-Parlament hat in seinem jüngsten Entwurf eine Steigerung der Zahlungen für die ländliche Entwicklung von sechs Prozent für Österreich beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgeschlagen.

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Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger erklärte, dies wäre sehr begrüßenswert, wenn man bedenke, dass die Kommission Kürzungen im Landwirtschaftsbereich von gut neun Prozent geplant habe. Die konkreten Vorschläge des Europaparlaments würden aber erst bis zum Herbst erarbeitet. Bis 10. Juli gebe es noch zahlreiche Abänderungsanträge, im Herbst hoffe man auf einen Kompromiss, über den spätestens im Oktober abgestimmt werden soll. Mit diesem Ergebnis gehe dann das EU-Parlament in die Verhandlungen.

Köstinger erklärte gleichzeitig, dass der jüngste Entwurf einen Rückgang der Direktzahlungen für Österreichs Bauern beinhalte. Dieser Betrag soll künftig zwischen 706 und 707 Mio. Euro jährlich von 2014 bis 2020 betragen, was weniger ist als die für 2013 vorgesehene Zahl von 712 Mio. Euro. Der Rückgang würde bei 0,8 Prozent liegen. Insgesamt aber - ländliche Entwicklung und Direktzahlungen - käme es allein schon 2014 zu einer Erhöhung der Mittel gegenüber 2013 von 1.287 Mio. auf fast 1.316 Mio. Euro - ein Gesamtplus von 2,25 Prozent.

Beim sogenannten innereuropäischen Ausgleich - zwischen Ländern mit sehr niedrigen und sehr hohen Ausgleichszahlungen - wird es für Österreich nach dem Entwurf des EU-Parlaments keine Änderung geben. So sollen Staaten mit weniger als 70 Prozent des letzten Jahresdurchschnitts ein Plus von 30 Prozent erhalten, die zwischen 70 und 80 Prozent zusätzlich 25 Prozent und bei 80 Prozent betrage das Plus zehn Prozent. Österreich liege hier ziemlich genau im Durchschnitt, bei knapp 100 Prozent, und somit gebe es keine Verluste.