Erstellt am 23. Oktober 2013, 07:51

Metaller: Ab 29. Oktober wird gestreikt. Nach dem Abbruch der Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 120.000 Beschäftigten in den Betrieben der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) ist die Lage eskaliert. Die Gewerkschaft hat zum Streik aufgerufen.

Und zwar nicht nur zu Warnstreiks wie 2011, sondern gleich zu einem unbefristeten Ausstand ab Dienstag, 29. Oktober, 6 Uhr früh.

ÖGB-Präsident Foglar kündigte an, dass der ÖGB-Bundesvorstand dem Streikantrag zustimmen werde, und forderte die Arbeitgeber auf, die verbleibende Zeit für Verhandlungen zu nützen.

Mitternacht am 28. Oktober als "Deadline"

Aufhalten kann den Arbeitskampf nur mehr ein Einlenken der Arbeitgeber, wie die Gewerkschafter sagen. Bis 28. Oktober Mitternacht müsse ein neues und deutlich besseres Angebot für einen Lohnabschluss auf dem Tisch liegen, das höher ist als die zuletzt gebotenen 2,3 Prozent.

Die Arbeitnehmerforderung lautet auf 100 Euro, mindestens aber ein Plus von 3,4 Prozent. Vor allem aber will die Arbeitnehmervertretung das Reizthema "Zeitkonto" überhaupt nicht auf der Agenda der KV-Runde haben.

Zeitkonto als "Grauslichkeit"

"Wenn wir Überstunden machen, wollen wir die auch bezahlt haben", das von den Arbeitgebern vorgeschlagene Arbeitszeitkonto sei eine "Grauslichkeit", fassten am Mittwochvormittag führende Metaller-Arbeitnehmervertreter vor den Medien zusammen.

"Wir lassen einfach nicht zu, dass den Arbeitnehmern Überstundenzuschläge weggenommen werden", sagte Gewerkschafts-Chefverhandler Rainer Wimmer. Bliebe das Arbeitszeit-Junktim der Arbeitgeber für einen KV-Abschluss aufrecht, stünden ab 29. Oktober früh alle Räder still.

Kernpunkte: Lohnabschluss und Arbeitszeitflexibilisierung

Knackpunkt ist vor allem die Forderung der Arbeitgeber nach Arbeitszeitflexibilisierungen. In den nächsten Tagen finden in den Betrieben dazu Betriebsversammlungen satt, die Streik-Komitees formieren sich

Die Gewerkschaft spricht von versuchter Aushöhlung der Überstundenzuschläge (Stichwort: Zeitkonto). So würde die Last der Auftragsschwankungen an die Arbeitnehmer abgewälzt. Damit würden die Arbeitnehmer zu Tagelöhnern degradiert.

In der Zentrale der Arbeitnehmervertretung in Wien wird befürchtet, dass das Beispiel Schule macht, die Metaller flächendeckend Prototyp sein sollten - was entsprechend scharf abgelehnt wurde.

Letzte Arbeitsniederlegung im Jahr 2011

Am Mittwoch und in den folgenden zwei Tagen finden in den Betrieben dazu Betriebsversammlungen satt, die Streik-Komitees formieren sich. Mittwochfrüh fiel der Streikbeschluss in der GPA, am Donnerstag ist der Streikantrag im ÖGB-Bundesvorstand. Das letzte Mal hatten zehntausende Metaller im Jahr 2011 gestreikt, das waren aber nur Warnstreiks.

Der Bundesvorstand wird dem Antrag "mit Sicherheit zustimmen". Das kündigte ÖGB-Präsident Foglar Mittwochabend auf Anfrage an. Gleichzeitig forderte er die Arbeitgeber auf, die Zeit bis zur Arbeitsniederlegung für Verhandlungen zu nützen. Es müsse nicht zum Streik kommen, wenn noch eine Einigung bis zum Dienstag erzielt werde.

"Streikbeschluss nicht leichtfertig getroffen"

Der ÖGB-Präsident betonte, dass die Metaller den Streikbeschluss nicht leichtfertig getroffen hätten. Dies sei immer das allerletzte Mittel für eine Gewerkschaft.

In diesem Fall habe er volles Verständnis für die PRO-GE. Denn die Arbeitgeber sprächen immer von einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, meinten damit aber bloß eine Lohnkürzung über eine Reduktion der Zuschläge.

Damit handle es sich um einen Etikettenschwindel. Die Gewerkschaften hätten sich durchaus bereit erklärt, über eine Flexibilisierung zu verhandeln, doch klar müsse dabei sein: "Wenn man viel arbeitet, will man das auch bezahlt haben."

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Arbeitgebervertreter: "Werden den Streik aussitzen"

Arbeitgebervertreter Christian Knill, Obmann des FMMI-Fachverbands, der größten der sechs Metallersparten (mit in Summe 180.000 Beschäftigten), sagte am Donnerstag, man würden den Streik "aussitzen" - auch wenn dieser Wochen dauert.

Auftrag der Gewerkschaften sei, die Einkommen der Beschäftigten zu schützen. "Gewerkschaften wollen keine Einkommenskürzungen", betonte ÖGB-Chef Foglar. Zu den Forderungen der Arbeitgeberseite sagte er, er kenne keinen Auftrag, der in der heimischen Wirtschaft nicht abgearbeitet wurde, wenn es notwendig gewesen sei. Überstunden und Zuschläge müssten jedoch abgegolten werden.

Gewerkschaft signalisierte Verhandlungsbereitschaft, Knill wies Vorwürfe zurück

Es sei jetzt Sache der Verhandlungspartner, einen Kompromiss zu finden. Man sollte so rasch wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Gewerkschaft sei rund um die Uhr verhandlungsbereit, auch am Wochenende.

Arbeitgeber-Vertreter Knill weist das Argument der Gewerkschaft zurück, es käme durch den Wegfall von Lohnzuschläge im Rahmen des Arbeitszeitkontos indirekt zu Lohnkürzungen. "Das stimmt nicht", sagt er in einem Interview: "Wir würden wie bisher ab der neunten täglichen Arbeitsstunde weiterhin Zuschläge zahlen."

Der Hauptvorteil des Zeitkontos wäre für die Unternehmen, "dass in Zeiten von Unterauslastung eben auch über längere Zeit bei den Arbeitsstunden mehr ins Minus gegangen werden und dies dann - wenn es wieder besser geht - aufgeholt werden kann", sagt der FMMI-Obmann.