Erstellt am 29. September 2015, 11:08

Gewerkschaften stellen Ultimatum bis Freitag. Nach dem Abbruch der gerade beginnenden Kollektivvertragsverhandlungen für die Maschinen- und Metallwarenindustrie durch die Arbeitgeber stellten heute die Gewerkschaften ein Ultimatum.

Überblick des Saales, vor Beginn der Metaller-Herbstlohnrunde.  |  NOEN, HERBERT P. OCZERET (APA)
Sollte die Industrie nicht bis Freitag 9:00 Uhr ihre Zustimmung zur 1. Verhandlungsrunde am kommenden Montag geben, dann folgen am 7. Oktober Betriebsversammlungen.

Diese werden sich vorerst auf wenige Stunden beschränken, könnten aber ausgeweitet werden. Bereits heute, Dienstag, gibt es in der Wiener Stadthalle eine Betriebsrätekonferenz, zu der sich über 2.000 Arbeitnehmervertreter der Metallindustrie angemeldet haben sollen. Begrüßt werden sie mit dem Slogan "Unfassbar - Arbeitgeber verweigern Lohn- und Gehaltserhöhungen bis Bundesregierung Unternehmensforderungen erfüllt - Mit uns nicht!"

Wimmer: "Arbeitgeber wissen nicht was sie tun"

Vorher hatten sich die beiden Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Rainer Wimmer und Rudolf Wagner, in einer Pressekonferenz Journalistenfragen gestellt. Ihr Unmut über die Arbeitgeber zu Beginn der Herbstlohnrunde war dabei unüberhörbar. "Die Arbeitgeber wissen nicht was sie tun (...) Die Sozialpartnerschaft wird mit Füßen getreten (...) Die Arbeitnehmer werden in Geiselhaft genommen", waren nur einige der Kritikpunkte. Traditionell gelten die Abschlüsse in der Metallindustrie als richtungsgebend für alle anderen Arbeitnehmer.

Vergangenen Donnerstag, bei der Forderungsübergabe der Gewerkschaften an den Fachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI), hatte die Industrie gefordert, dass die Bundesregierung vor der ersten Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften klarstellt, ob die sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren Arbeit für alle und andere Verbesserungen für die Arbeitnehmer kommen. Vorher werde nicht weiterverhandelt. Derzeit haben Beschäftigte nur dann einen Anspruch auf die sechste Urlaubswoche wenn sie 25 Jahre bei der gleichen Firma waren. Das trifft mittlerweile nur mehr auf jeden zehnten Arbeitnehmer zu.

Bei der Regierung hat sich FMMI-Obmann Christian Knill daraufhin ein Absage geholt. Knill wollte diese Woche noch einen Gesprächstermin bei Sozialminister Rudolf Hundstofer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Hundstorfer gab Knill ein Korb und im Büro von Mitterlehner wusste man nichts von einem Termin diese Woche. "Kollektivverträge sind Sache der Sozialpartner", richtete Hundstorfer Knill aus.

Gewerkschaften vermuten einen Masterplan

Laut Rainer Wimmer, Chef der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge und Industriesprecher der SPÖ, hatte es am 23. September ein hochrangig besetztes Treffen der Arbeitgebervertreter gegeben. Wimmer vermutet, dass hier eine Art Masterplan gegen die Gewerkschaften geschmiedet wurde. Wer an dem Treffen teilgenommen hat, wollte Wimmer nicht konkretisieren, es sollen aber Spitzenvertreter der Wirtschaftskammer anwesend gewesen sein.

Neben dem FMMI verhandeln die Gewerkschaften Pro-Ge und GPA noch mit fünf weiteren Metallerverbänden. Auch mit diesen gibt es bereits einen Terminplan für die erste Verhandlungsrunde, ob dieser eingehalten werden könne, sei noch offen. Er habe von den anderen Verbänden noch nichts gehört, so Wimmer.

"Weitere Belastungen nicht verkraftbar"

Der FMMI ist der größte Verband innerhalb der Metallindustrie, er beschäftigt 120.00 Mitarbeiter, in der gesamten Branche sind 180.000 Personen tätig. Dass der FMMI von der Regierung, die nicht am Verhandlungstisch sitzt, fordert, dass sie der sechsten Urlaubswoche eine Absage erteilt, findet Rudolf Wagner (GPA) empörend. "Es ist für uns unvorstellbar, dass ein Fachverband, der nicht einmal ein halbes Prozent der Betriebe vertritt, einen solch einen fundamentalen Angriff auf den Kollektivvertrag führt", so der Verhandlungsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA).

Der FMMI hat heute in der "Kronen Zeitung" ein ganzseitiges Inserat geschalten, in dem er noch einmal seinen Standpunkt darlegt: Der Branche geht es schlecht, weitere Belastungen seien nicht verkraftbar. "2014 hatten wir eine Milliarde weniger Umsatz", so Knill.

In dem Inserat verweist der FMMI auch darauf, dass bei einer Nichteinigung auf einen Kollektivvertrag dieser automatisch weiterläuft. Das stimmt zwar, allerdings würde das für die Arbeitnehmer Lohneinbußen bedeuten, da die Teuerungsrate nicht abgegolten wird.

Die ersten Kollektivverträge wurden nach der Aufklärung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts abgeschlossen. Unter der NS-Diktatur wurden die KV-Verhandlungen abgeschafft. 1947 wurde dann ein Kollektivvertragsgesetz beschlossen. Im Vorjahr erhielten die rund 180.000 Beschäftigen 2,1 Prozent mehr Lohn und Gehalt - bei einer Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate von 1,7 Prozent. Heuer beträgt die zurückliegende Jahres-Teuerungsrate 1,2 Prozent.