Erstellt am 13. Mai 2013, 12:24

Millionenstrafe für Rewe wegen Preisabsprachen. Das Kartellgericht hat den Lebensmittelhändler Rewe wegen Preisabsprachen zu 20,8 Mio. Euro Bußgeld verdonnert und verhängte damit die zweithöchste jemals ausgesprochene Kartellstrafe in Österreich.

"Der Lebensmittelhändler hat von 2007 bis 2012 mit Lieferanten Endverkaufspreise abgesprochen", so die Bundeswettbewerbsbehörde. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, Rewe wird es aber akzeptieren.

Rewe (u.a. Billa, Merkur) bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als "für beide Seiten akzeptable Lösung". Trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen habe man der einmaligen Bußgeldzahlung zugestimmt, teilte der Lebensmittelhändler mit. "Mit der nun gefundenen Einigung möchte ich aber auch klar betonen, dass Konsumenten in keiner Form auch nur irgendwie geschädigt wurden", versuchte Rewe-International-Chef Frank Hensel zu beruhigen.

Es habe Grauzonen gegeben, welche Preisinformationen mit Lieferanten ausgetauscht werden dürfen, erklärte Rewe-International-Pressesprecherin Corinna Tinkler auf APA-Anfrage. Deswegen seien aber keine höheren Preise für Kunden entstanden. Die Nahrungsmittel-Sortimentsverteuerung bei Rewe belief sich laut Tinkler auf plus 1 Prozent, im Vergleich zu mehr als 3 Prozent Nahrungsmittel-Teuerung im Verbraucherpreisindex.

Die Arbeiterkammer sieht durch die Kartellstrafe für Rewe hingegen ihren Verdacht auf einen "Österreich-Aufschlag" durch Preisabsprachen im Handel bestätigt. Millionen Österreicher seien über Jahre hinweg durch überzogene Preise zur Kasse gebeten worden, so AK-Direktor Werner Muhm. Die Geldbuße für Rewe solle für Konsumentenschutz zweckgewidmet verwendet werden. Derzeit fließen sämtliche Kartellstrafen dem Bund zu.

Im Februar und März 2012 hatten die Wettbewerbshüter wegen des Verdachts von "horizontalen und vertikalen" Preisabsprachen, also mit Lieferanten und mit Mitbewerbern, Hausdurchsuchungen in der Rewe-International-Konzernzentrale in Wiener Neudorf durchgeführt. Die Kartellstrafe von knapp 21 Mio. Euro ist das bisher zweithöchste in Österreich verhängte Bußgeld, nach 75,4 Mio. Euro für das sogenannte "Aufzugskartell".