Erstellt am 07. Februar 2012, 18:37

Mio.-Klage gegen Buwog-Beschuldigte. Ex-Finanzminister Grasser und die anderen Beschuldigten in der Causa Buwog sind nun auch mit einer Schadenersatzforderung der CA Immo konfrontiert, die im Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen dem Immofinanz-Konsortium knapp unterlegen war.

Die börsenotierte CA Immobilien Anlagen AG (CA Immo) hat sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen, meldete die Wochenzeitung "Falter".

Die CA Immo bestätigte gegenüber der APA die Schadenersatzforderung. Sie macht gegenüber dem Gericht einen Schaden von "zumindest 200 Mio. Euro" geltend, der aus den strafrechtlich relevanten Handlungen der Beschuldigten in der Buwog-Causa entstanden sei. Dies geht aus dem ergänzenden Schriftsatz zum Privatbeteiligtenanschluss hervor, der dem "Falter" vorliegt und der APA zur Einsicht übermittelt wurde.

Bei der Privatisierung der staatlichen Bundeswohnungen im Jahr 2004 flossen während Grassers Amtszeit heikle Informationen: Das Immofinanz-Konsortium, das den Zuschlag erhielt, soll Hinweise zu den finanziellen Möglichkeiten des Mitbewerbers CA-Immo bekommen und daraufhin im Endspurt sein Angebot nachgebessert haben. Überbracht wurde die Information vom Lobbyisten Peter Hochegger, der sie vom Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger bekommen hatte. Den Verdacht, dass Grasser entscheidende Informationen aus dem Privatisierungsverfahren gegen Schmiergeld für seine Freunde und Geschäftspartner und möglicherweise auch für ihn weitergegeben habe, hat dieser stets entschieden zurückgewiesen.

Neben der Schadenersatzforderung muss sich Grasser auch mit steuerlichen Fragen auseinandersetzen: Die Kriminalpolizei eröffne nun eine neue Front im Finanzstrafverfahren gegen den Ex-Finanzminister wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, so der "Falter". Untersucht wird die Versteuerung der unterjährigen Gewinne auf jenem Konto, auf das Grasser 500.000 Euro seiner Schwiegermutter eingezahlt haben will. Mit dem Geld wurden bei Aktiendeals unterjährige Gewinne von 65.000 Euro erwirtschaftet. Nun gehe es um die Frage, wer diese Gewinne versteuern hätte müssen.