Erstellt am 26. Februar 2014, 23:59

von Elisabeth Kirchmeir

„Mir fiel nichts auf“. Prozess /  Um den Vertrag mit einer Marketingfirma ging es beim Prozess von Ex-Bewag-Vorstand Münzenrieder gegen die Energie Burgenland. Das Verfahren von Hans Lukits pausiert.

„Ich habe aus Überzeugung meine Zustimmung gegeben.“ Ex-Bewag-Vorstand Josef Münzenrieder sagte vor Gericht aus.  |  NOEN, BVZ
Von Elisabeth Kirchmeir

349.000 Euro fordert der am 2. Mai 2011 ebenso wie sein Vorstandskollege Hans Lukits fristlos von der Bewag entlassene Ex-Vorstand Josef Münzenrieder von der Energie Burgenland. Er bekämpft seine Entlassung – vorige Woche wurde das Verfahren fortgesetzt.

Wieder ging es um die Prüfung eines von mehreren Entlassungsgründen, nämlich um ein mögliches Scheingeschäft zugunsten einer Marketingfirma in der Höhe von 72.000 Euro. Vordergründig sollte eine neue Marketingmethode eingeführt werden.

Energie Burgenland sieht einen Verstoß 

Münzenrieder hatte den Vertrag mit der Marketingfirma unterzeichnet – nach Ansicht der Energie Burgenland war dies ein Verstoß gegen eine im November 2010 mit Münzenrieder und Lukits getroffene Vereinbarung, wonach beide keine über das Tagesgeschäft hinausgehenden Geschäfte hätten abschließen dürfen. Es gab Gerüchte, dass Lukits mit der Marketingkooperation angeblich einer Bewag-Mitarbeiterin helfen wollte, die im Gegenzug in der Marketingfirma eine lukrative Funktion übernehmen sollte.

„Versuchte Herr Lukits, Sie zu überreden, dass Sie den Vertrag unterschreiben?“, wollte Richterin Mag. Susanne Hitzel von Münzenrieder wissen. „Das war nicht notwendig. Ich habe aus Überzeugung meine Zustimmung gegeben“, so der Ex-Bewag-Vorstand. Ihm sei nichts Außergewöhnliches aufgefallen, er habe auch nichts davon gehört, dass eine Bewag-Mitarbeiterin bei der Marketingfirma einen Job bekommen sollte.

Bei der Vertragsvereinbarung mit der Marketingfirma habe es sich zudem „eindeutig um Tagesgeschäft“ gehandelt. Auffällig ist, dass die Marketingfirma bereits kurze Zeit nach der Vertragsunterzeichnung den gesamten Rechnungsbetrag fällig stellte – ohne dass Leistungen erbracht worden wären.

Mag. Birgit Vogt-Majarek, rechtliche Vertreterin der Energie Burgenland im Zivilverfahren gegen die beiden Ex-Vorstände, erklärte auf Anfrage der BVZ, dass die Rechnung der Marketingfirma auf Anweisung des neuen Vorstandes der ehemaligen Bewag, jetzt Energie Burgenland, geprüft worden sei.

Es sei dann zu einem Vergleich gekommen, die Energie Burgenland habe mit Nebenkosten 58.000 Euro bezahlen müssen. „Für eine Leistung, die aus Sicht des Marketingleiters der früheren Bewag nicht im Interesse des Unternehmens war“, fügte die Rechtsanwältin hinzu. Der Prozess wurde vertagt.

Lukits lehnte Richterin als befangen ab 

Das Verfahren, das Hans Lukits gegen die Energie Burgenland angestrengt hat, befindet sich derzeit in einer Warteposition. Lukits‘ Anwalt hatte eine Unterbrechung des Verfahrens bis zur Beendigung des Strafverfahrens beantragt. Diesem Antrag hat die Richterin nicht stattgegeben – sie möchte das Zivilverfahren fortsetzen. Die Energie Burgenland war ebenfalls gegen eine Unterbrechung.

„Daraufhin lehnte der Vertreter von Herrn Lukits die Richterin als befangen ab, derzeit steht das Verfahren“, berichtete Rechtsanwältin Vogt-Majarek.

Auch Ex-Vorstand Hans Lukits hatte gegen seine Entlassung geklagt und die Zahlung von 550.000 Euro – Ansprüche aus der Abfertigung und Gehaltsfortzahlungen – gefordert. Diese Klage ist bereits inklusive der Forderung von rund 400.000 Euro rechtskräftig abgewiesen worden, zur Diskussion stehen jetzt noch entlassungsunabhängige Ansprüche in der Höhe von 111.000 Euro.