Erstellt am 24. Juli 2011, 11:21

Mitterlehner bringt Schwung in ÖIAG-Debatte. Wirtschaftsminister Mitterlehner will die künftige Rolle der ÖIAG neu diskutieren und kann sich die Einbringung der Anteile an Verbund und BIG in eine ÖIAG-neu vorstellen.

"Es muss einen darstellbaren Mehrwert für die Unternehmen geben, wenn sie in einer übergeordneten Einheit agieren sollen", sagt der Minister, der Eigentümervertreter im Verbund und in der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ist.

Es gäbe eine Reihe konkreter Fragen zu diskutieren, von möglichen Kapitalerhöhungen bis zu künftigen Dividendenausschüttungen und Auswirkungen auf Börsennotierungen. Die ÖIAG, die in den vergangenen zwölf Jahren große Teile ihres Portfolios abgegeben hat, sucht ja unter einem neuen Management ein neues Konzept. Der neue Alleinvorstand und frühere IV-Generalsekretär Markus Beyrer will in den nächsten Wochen ein Konzept über die Positionierung der Agentur vorlegen.

Das Modell einer reinen Privatisierungsagentur dürfte ausgedient haben, bis auf Anteile in OMV, Post und Telekom Austria ist nichts mehr vorhanden. Im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP ist keine weitere Privatisierung vorgesehen. Infrage kommt ferner eine Beteiligungsverwaltung, die mit den Funktionen eines staatlichen Risikokapitalgebers kombiniert werden könnte. Auch das Thema Infrastrukturholding ist noch nicht vom Tisch. In eine solche Dachgesellschaft könnten z.B. auch Asfinag oder ÖBB (bisher Verkehrsministerium) eingebracht werden.

Man müsse die Vor- und Nachteile jeder einzelnen Variante diskutieren und mit dem Koalitionspartner zu einem Ergebnis kommen, sagte Mitterlehner in einem Interview mit der APA. Privatisierungen sieht er zwar grundsätzlich positiv, "eine Allzweckwaffe gegen die Staatsverschuldung sind sie aber schon von der Größenordnung her nicht." Dazu komme ein psychologischer Effekt: "Privatisierungserlöse verstellen oft den Blick auf die Notwendigkeit, das Budget strukturell zu sanieren."

Bei einer Diskussion über die künftige Rolle der ÖIAG kommen unterdessen für die SPÖ"weder Privatisierungen von Staatseigentum noch eine Übertragung der ÖBB oder der ASFINAG an die ÖIAG in Frage", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. Er zeigte sich aber bei der neuen Rolle der ÖIAG gesprächsbereit. So müsse die Option einer Auflösung der Doppelstruktur der verbliebenen Anteilsverwaltung von OMV, Post und Telekom Austria ein denkbares Szenario sein.