Erstellt am 22. Juli 2013, 11:07

Mitterlehner will Gewerbeordnung nicht ändern. Um zu verhindern, dass die Drogeriemarkt-Kette Dayli auch Sonntags offenhalten kann, ist im heurigen Frühjahr die Gewerbeordnung geändert worden.

Diese Änderung habe aber auch Rechtsunsicherheit für die Tankstellenshops gebracht, klagen die Betreiber. Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht das umgekehrt: Die Rechtslage sei nun eindeutig, sagte er am Montag im Ö1-"Morgenjournal". 

Der Obmann des Tankstellen-Fachverbandes in der Wirtschaftskammer, Alexander Piekniczek, sieht eine Benachteiligung gegenüber anderen Branchen wie Bäckern oder Fleischereien und wünscht sich eine ähnliche Sonderregelung auch für die Tankstellen. Mitterlehner sieht jedoch keinen Grund für eine Änderung der Gewerbeordnung zugunsten der Tankstellenbetreiber. Für ihn ist die Sache klar: Die Tankstellen dürften nur dann alle Waren im Sonntagshandel anbieten, wenn der Gastronomie-Umsatz mehr als die Hälfte des Gesamtumsatzes ausmache. "Wenn er das nicht hat, dann kann er eben nur ein eingeschränktes Sortiment anbieten", so Mitterlehner.