Erstellt am 07. Juni 2013, 11:45

Mitterlehner zweifelt an EU-Klimaschutzzielen. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat sich vor einem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg skeptisch zu verbindlichen EU-Klimaschutzzielen ausgesprochen. Inwieweit die nächsten Ziele verbindlich wären, sei "jetzt noch zu diskutieren.

Wir gehen eher in Richtung Maßnahmen", sagte Mitterlehner vor Beginn der Tagung am Freitag.

Auf die Frage, ob damit Europa seine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel aufgebe, sagte Mitterlehner: "Eine international akkordierte Vorgangsweise erscheint uns auch im Sinne der Klimaschutzziele weitaus besser."

Hochwasser nicht ausschließlich als Klima-Problem

Österreich wolle "eine ausgewogene Vorgangsweise", die auch industriepolitische und vor allem internationale Zielsetzungen berücksichtige. Bei bisherigen Klimaschutzkonferenzen habe sich gezeigt, dass andere Staaten die CO2-Ziele nicht mittragen. Europa gerate unter Druck, und seine Industrie verliere an Wettbewerbsfähigkeit, wenn die EU nur einseitig CO2 reduziere.

Das derzeitige Hochwasser sieht Mitterlehner nicht ausschließlich als Klima-Problem. "Das Hochwasser ist ja nicht nur auf die Klimaschutzfrage zurückzuführen. Soweit ich die Experten verstanden habe, geht es auch um falsche Rückbauten und auch andere Drainage-Maßnahmen, die die Flüsse betreffen. Das muss man sich dann insgesamt komplex anschauen, weil das auch eine komplexe Problematik ist und nicht allein mit dem CO2-Ziel zu tun hat.

Die EU-Energieminister beraten am Freitag über ein neues Biosprit-Ziel, wollen dazu aber noch keine Entscheidungen treffen. Die EU-Kommission hatte eine Reduktion von 10 auf 5 Prozent für Biokraftstoffe aus Lebensmitteln (erste Generation) vorgeschlagen. Im Gegenzug sollen modernere Biokraftstoffe doppelt anrechenbar sein.