Erstellt am 29. August 2012, 11:46

Münzenrieder gegen BEWAG: Verfahren ruhend gestellt. Im Landesgericht Eisenstadt ist heute, Mittwoch, der im Oktober des Vorjahres begonnene Zivilprozess von Ex-BEWAG-Vorstand Josef Münzenrieder gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber fortgesetzt worden. Die Wiederaufnahme dauerte jedoch nur kurz.

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Nach knapp einstündiger Diskussion einigten sich die Streitparteien darauf, das Verfahren vorerst ruhen zu lassen, um den weiteren Gang des bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Strafverfahrens gegen den früheren BEWAG-Manager abzuwarten.

Die BEWAG hatte im Mai des Vorjahres Münzenrieder und Vorstandssprecher Hans Lukits nachträglich fristlos gekündigt und ihnen "Verfehlungen und grobe Pflichtverletzungen" vorgeworfen. Beide Ex-Vorstände gingen daraufhin vor Gericht. Münzenrieder fordert von der BEWAG 349.000 Euro "brutto und inklusive der Abfertigung".

Sein Verfahren war im Oktober wie jenes von Lukits gleich nach dem Auftakt unterbrochen worden, um den Abschluss des bei der Staatsanwaltschaft Wien geführten Verfahrens abzuwarten. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat inzwischen den damals vom Gericht in erster Instanz gefassten Beschluss auf Unterbrechung mit der Begründung aufgehoben, dass in einzelnen Punkten durchaus weiterverhandelt werden könne.

Über die Sinnhaftigkeit, den Zivilprozess zu führen, während im Strafverfahren noch Erhebungen laufen, wurde heute bei der Wiederaufnahme ausgiebig diskutiert. Gleich zu Beginn der Verhandlung stellte Münzenrieders Rechtsbeistand Maximilian Gleiss einen Unterbrechungsantrag. Er berief sich auf einen Zwischenbericht, wonach sämtliche Punkte, die seitens der BEWAG als beklagter Partei im Zivilverfahren eingewendet würden, auch Gegenstand des Strafverfahrens seien.

Dem hielt Anwältin Birgit Vogt-Majarek als Rechtsvertreterin der BEWAG entgegen, dass der Beschluss des OLG zu einem Zeitpunkt gefasst worden sei, als der Zwischenbericht bereits vorlag. Außerdem ergebe sich aus dem Beschluss klar, "dass Gegenstand des Zivilverfahrens über das Strafverfahren hinausgehende, dem Kläger zur Last gelegte Vorwürfe sind." Schließlich habe Münzenrieder selbst Rekurs gegen den Unterbrechungsbeschluss erhoben und hingewiesen, dass nicht alle Themen des Zivilverfahrens Gegenstand des Strafverfahrens seien.

Nach Abschluss des Strafverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt müssten sich dann im Zivilprozess Zeugen daran erinnern, was vor fünf oder sieben Jahren gewesen sei: "Ich glaube, die Beweisführung wird dadurch nicht erleichtert, dass wir hier weiter zuwarten", gab die Juristin zu bedenken. Gleiss hielt dem entgegen, dass Ergebnisse des Strafverfahrens auch für das Zivilverfahren von Relevanz seien. Bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen sei, könnte es somit immer neue Vorbringungen seitens der Parteien geben - "ein ewiges Ping-Pong-Spiel", meinte der Anwalt.

Dem Kompromissvorschlag von Richter Thomas Bruckner, das Zivilverfahren ruhen zu lassen, was eine Wiederaufnahme nach drei Monaten ermöglicht, stimmten schließlich beide Seiten zu.