Erstellt am 07. März 2012, 13:00

Nationalbank hält Bankenabgabe für gerechtfertigt. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat gegen die vorige Woche beschlossene Erhöhung der Bankenabgabe um 25 Prozent offenbar nichts einzuwenden.

In einer seit 2. März vorliegenden "Kurzeinschätzung" werden die Maßnahmen der Regierung als gerechtfertigt bezeichnet, schreibt die "Presse" am Mittwoch.

Laut OeNB-Angaben hätten die Banken die bereits im Vorjahr in Kraft getretene Sonderabgabe nicht an die Kunden überwälzt. Auch in Bezug auf das Kreditwachstum habe es keine Einbußen gegeben.

Berechnungen der Nationalbank ergaben dem Zeitungsbericht zufolge, dass selbst bei einer vollständigen Überwälzung der Effekt der 2011 eingeführten Bankenabgabe auf das Wirtschaftswachstum "angesichts des geringen Steuersatzes vernachlässigbar gering sein dürfte". Außerdem gebe die OeNB zu bedenken, dass ein Konkurs der ÖVAG alle österreichischen Banken belastet hätte. Wäre im Volksbanken-Sektor die Einlagensicherung schlagend geworden, hätten sich die Verpflichtungen für das Bankensystem auf rund 5,4 Mrd. Euro belaufen.

Die Regierung will die Banken via erhöhter Bankenabgabe an den Rettungskosten für das Spitzeninstitut der Volksbanken (ÖVAG) beteiligen. In ihrem Dossier betont die OeNB laut "Presse" weiters, dass die sechs größten Banken des Landes heuer voraussichtlich einen Gewinn von 3,3 Mrd. Euro machen werden.

Im Bankensektor ist man über die Einschätzung der Nationalbank wenig überraschend wenig erfreut; das OeNB-Papier werde nun in SPÖ-Kreisen verteilt, so die Zeitung.