Erstellt am 03. Juli 2013, 22:55

Nationalrat beschloss Stromkennzeichnung. Strom muss für Österreichs Kunden in Zukunft über einen verpflichtenden Herkunftsnachweis verfügen. Das beschloss der Nationalrat am Mittwoch mit einer einzigen Gegenstimme.

SPÖ und Grüne jubelten, sie sahen damit ein "Atomstromverbot" realisiert. Neu ist auch die Möglichkeit, online den Stromanbieter zu wechseln. Bei elektronischen Stromzählern wurde eine Widerspruchsmöglichkeit geschaffen.

Atomstrom muss künftig ausgewiesen werden

Jede Kilowattstunde Strom ist künftig mit einem Nachweis ihrer Erzeugungsform zu versehen, sodass in der Praxis nun auch Atomstrom als solcher ausgewiesen sein muss - und das auch bei Strom aus Pumpspeicherkraftwerken. Zusätzlich wird mit der Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes, des Gaswirtschaftsgesetzes und des Energie-Control-Gesetzes für den Energiegroßhandel ein Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation sowie die Verpflichtung der Marktteilnehmer zur Registrierung verankert.

Ablesung im Viertelstundentakt – freiwillig

Durch einen umfangreichen Abänderungsantrag wurden die Rahmenbedingungen für den Einsatz der als "Smart Meter" bekannten intelligenten Stromzähler geändert. Verankert wurde eine Opt-Out Möglichkeit. Wer den neuen Zähler nicht will, bekommt ihn also auch nicht. Der mit den neuen Geräten möglichen Ablesung im Viertelstundentakt muss explizit zugestimmt werden. Der Grüne Justizsprecher stimmte als einziger Abgeordneter gegen das Gesetz, er hatte weiterhin Datenschutzbedenken.

Vor allem SPÖ und Grüne freuten sich - trotz des gescheiterten Energieeffizienzgesetzes - über die nunmehrige Einigung. Die Stromkennzeichnungspflicht führe zur "100-prozentigen Atomstromfreiheit"Österreichs, sagte SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian.

Die Grüne Umweltsprecherin Brunner sah mit dem ab 2015 realisierten Verbot der Abgabe von Graustrom ein Einfuhrverbot für Atomstrom für Österreich realisiert. Wirtschaftsminister Mitterlehner bat hier allerdings um die korrekte Formulierung. "Wir verbieten nicht Atomstrom, auch nicht den Durchzug oder die Durchleitung. Wir regeln die Kennzeichnung exakt."