Erstellt am 28. Dezember 2011, 13:41

Neue Entwicklung in Causa Meinl. In der Anlegeraffäre rund um Meinl Bank und Meinl European Land (MEL, jetzt Atrium) zeichnet sich eine neue Entwicklung ab. Claudia Beck, Richterin am Handelsgericht Wien, hat für ihr Verfahren einen eigenen Gutachter bestellt, berichtet das "Wirtschaftsblatt" am Mittwoch.

Die Wahl fiel demnach auf den Sachverständigen für Börsen-und Bankwesen Oliver Lintner, der schon in den Causen AvW, Bawag und Madoff mit Gutachtertätigkeiten betraut worden war. Das Handelsgericht will vom neuen Gutachter zentrale Fragen in der Causa MEL beantwortet haben, weil es im Strafverfahren nur sehr zäh vorangehe. Die Expertise habe über den Fall am Wiener HG hinaus Signalwirkung, schreibt die Zeitung. Lintner soll seine Expertise binnen acht Wochen erstellen.

Im Zentrum des am Wiener Handelsgericht laufenden Prozesses steht die Frage, ob Anleger getäuscht wurden. Sollte der Prozess zu Gunsten die Anleger ausgehen, könnten auch jene Investoren auf Schadenersatz pochen, die nicht über Meinl, sondern über Hausbanken MEL-Zertifikate gekauft hatten, so der Bericht.

Hinter der Klage beim Wiener HG steht Anlegeranwalt Michael Poduschka. Er vertritt 15 Anleger. Sie waren keine Kunden der Meinl Bank und konnten somit nicht wie Tausende andere "Rechte aus Vertrag" geltend machen. Poduschka fordert daher "Schadenersatz aus Delikt" von der Bank. Voraussetzung dafür ist, dass ein "Schutzgesetz" verletzt worden ist - also eine Vorschrift, die Anleger schützt und die vom Meinl'schen Investmentimperium missachtet worden war. Diese Rechtsbrüche aber stellen gleichzeitig den Dreh- und Angelpunkt der gesamten Causa Meinl dar, heißt es im Bericht weiter.

Für die Klärung dieser Fragen sind Gutachter nötig. "Bisher sagten die Zivilrichter meist: Wir warten das Strafverfahren ab", wird Poduschka zitiert. Im Strafverfahren scheint aber seit kurz vor Weihnachten erneut die Gutachterbestellung und somit der Fortschritt im Strafverfahren zu wackeln, da die Meinl Bank auch den dritten bestellten Gutachter Martin Geyer als befangen erachtet.