Erstellt am 24. Mai 2011, 14:22

Neue Nationalbank-Regeln im Ministerrat beschlossen. Im Ministerrat ist am Dienstag eine Novelle des Nationalbankgesetzes beschlossen worden.

Nach der Vollverstaatlichung der Nationalbank durch die Übernahme der 30 Prozent Anteile von Banken und Wirtschaftskammer war dies notwendig geworden. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) drängte nach der Regierungssitzung auf weitere Einsparungen bei Gehältern und Pensionsleistungen. Wann genau diese kommen sollen, ließ Kanzler Werner Faymann (S) offen.

Aufgrund der Novelle wird der OeNB-Generalrat kontinuierlich von derzeit 14 Mitglieder auf zwölf im Jahr 2013 und zehn im Jahr 2015 verkleinert. Gleichzeitig wird der Kostenersatz, den sie für die Prüfung von Banken erhält, von derzeit vier Mio. auf acht Millionen Euro erhöht. 90 Prozent des Reingewinns werden wie bisher an den Bund fließen, die übrigen zehn Prozent nur, wenn dies der Generalrat beschließt. Der Wunsch der Nationalbank, in Zukunft einen größeren Anteil des Gewinns zur Stärkung des Eigenkapitals verwenden zu dürfen, geht damit nicht in Erfüllung. Bereits am Montag hatte sich OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny enttäuscht gezeigt.

Spindelegger drängte im Pressefoyer am Dienstag auf Privilegienabbau und Sparsamkeit in der Nationalbank. Die Führung und der Betriebsrat seien aufgefordert, bei Gehältern und der Pensionsleistungen der Mitarbeiter die notwendigen Schritte anzugehen, erklärte er. Die Verkleinerung des Generalrat bezeichnete er als "klares öffentliches Signal". Auch Faymann will diese Frage nicht auf die lange Bank schieben. Vor dem Setzen eines konkreten Datums will er allerdings noch mit den Verantwortlichen Rücksprache halten.

   Mit dem Gesetz wird zudem die unbefugte Vernichtung von großen Mengen Geld (ab 15.000 Euro) mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro sanktioniert. Die Novelle soll nach dem Parlamentsbeschluss mit 1. August 2011 in Kraft treten. Der höhere Kostenersatz für die OeNB ist ab dem 1. Jänner 2012 vorgesehen.