Erstellt am 03. Dezember 2010, 12:46

Neue Spritpreis-Verordnung in Begutachtung. Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner (V) hat Freitag die neue Spritpreis-Verordnung in Begutachtung geschickt

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Künftig soll es mit 12 Uhr nur noch einen einheitlichen Zeitpunkt pro Tag geben, an dem Tankstellen die Spritpreise erhöhen dürfen. Danach dürfen diese nur noch gesenkt werden. Damit soll der  Wettbewerb ankurbelt und noch mehr Transparenz geschaffen werden, so der Minister. Der einheitliche Umstellzeitpunkt bringe eine bessere Orientierung für Autofahrer und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Tankstellenbetreiber.

Derzeit müssen Tankstellenbetreiber die Preise grundsätzlich zum ersten täglichen Betriebsbeginn festsetzen. Während des Tages dürfen die Preise dann zwar jederzeit gesenkt, aber nicht mehr erhöht werden. Tankstellen mit 24-Stunden-Betrieb müssen ihre Spritpreise schon um 0.00 Uhr festlegen, Automatentankstellen im Regelfall erst um 8.30 Uhr.

Die Begutachtungsfrist der Verordnung "Standesregeln für Tankstellenbetreiber" endet am 17. Dezember. Ziel ist es, die neue Verordnung noch vor dem Jahresende zu erlassen, um damit die bis 31. Dezember 2010 befristeten alten Regelungen zu ersetzen. Die neue Verordnung soll dann bis zum 31. Dezember 2013 gelten.

Die österreichischen Treibstoffpreise sind im Schnitt schon jetzt niedriger als in allen EU-Nachbarländern und der Schweiz, so das Ministerium in einer Aussendung. Auf Basis aktueller Preisvergleiche wären die Benzinpreise im nächsten Jahr nur in Slowenien minimal günstiger als bei uns, die Dieselpreise zusätzlich auch noch in der Slowakei.