Erstellt am 04. Juli 2011, 13:34

Neuer "Wirtschaftsrat" tagt in Wien. Kurz nach 12.30 Uhr sind am Montag Industriebosse und Regierung in Wien zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Dieser neue "Wirtschaftsrat" bei Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger wird keine einmalige Angelegenheit sein.

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Nowotny, sprach von einer "guten Initiative". Er gehe davon aus, "dass dies eine ständige Einrichtung werden wird." Zur Causa Griechenland äußerte sich Nowotny am Montag nicht: Dazu sei "alles geregelt."

Der Auslöser dieser neuen Task Force, zu deren Auftakt heute weniger Finanzleute als schwerpunktmäßig Großindustrie- und Infrastruktur-Chefs (darunter ÖIAG-Chef Markus Beyrer, Voest-General Wolfgang Eder, ÖBB-Chef Christian Kern, OMV-CEO Gerhard Roiss, VIG-Boss Günter Geyer) kamen, war Andreas Treichl gewesen. Der Erste-Chef blieb dem heutigen Treffen fern, ee hält sich zur Zeit für zwei Wochen in den USA auf. Treichl hatte im Mai ungerechte Kapitalvorschriften ("Basel III") beklagt und heimische Politiker dabei als "zu blöd" und "zu feig" und in Wirtschaftsdingen ahnungslos kritisiert. Für die Wortwahl entschuldigte er sich später.

Konflikte beim Meinungsaustausch im Kanzleramt waren nicht programmiert. SP-Staatssekretär Ostermayer sprach von einer konstruktiven Gesprächsrunde. Die Regierungsmitglieder bekräftigten unisono, dass alle an einem Strang ziehen müssten.

Freilich geht es laut Infrastrukturministerin Bures aber nicht um eine neue Kummernummer, die hier eingerichtet werde. Alle wüssten, dass sie ihren Beitrag leisten müssten. Für einen Schulterschluss könne nie zu eng kooperiert werden. Treichls seinerzeitigen Sager wertete sie als emotional, manchmal gingen eben die Nerven durch.

Finanzministerin Fekter wollte von den Industriebossen wissen, wie es ihnen nach der Krise jetzt geht. Die Industrieunternehmen seien ja die Hauptbetroffenen von Wirtschaftskrisen und Exporteinbrüchen gewesen. Heute gehe es u.a. um die Standorterwartungen.

Vizekanzler Spindelegger hält es für vordringlich, dass die Wirtschaft mitzieht, "wenn wir Österreich-Branding machen wollen". Die heutige Runde soll auf Export- und Internationalisierungsinitiativen abstellen.