Erstellt am 23. Oktober 2013, 15:17

NEWS veröffentlicht geheimen Rechnungshofbericht zu Begas-Affäre. Brisant: In der BEGAS-Affäre rückt nun auch der frühere Aufsichtsrat des Unternehmens in den Blickpunkt. Der Rechnungshof empfiehlt, diesen auf Schadenersatz zu klagen.

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe exklusiv den als "Verschluss - nicht für die Veröffentlichung bestimmt" gekennzeichneten Rechnungshofbericht zur Affäre um den Gasversorger Begas.

Empfehlung: "Schadenersatzansprüche geltend machen"

Vor das Visier der peniblen Prüfer des Rechnungshofes sind dem Prüfungsergebnis zufolge vor allem die früheren Verantwortlichen im Aufsichtsrat der Begas geraten.

Denn in der vierten von 47 Empfehlungen des Rechnungshofes heißt es: "Es sollten für den Fall, dass (...) vom kaufmännischen Vorstandsmitglied keine Rückzahlung aller unter dem Rechtstitel der Firmenpension geleisteten Zahlungen erlangt werden könne, Schadenersatzansprüche gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats (...) geprüft und gegebenenfalls geltend gemacht werden."

Zeugenaussage über Nicht-Hinterfragung der Richtigkeit von Themen

Politisch birgt das enormen Sprengstoff, da der Aufsichtsrat der früher mehrheitlich in Gemeindebesitz befindlichen Begas meist mit Bürgermeistern von SPÖ und ÖVP besetzt war. Hintergrund ist, dass der Rechnungshof feststellt, dass die dafür verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder gar keine Befugnis zum selbständigen Abschluss von verbindlichen Vereinbarungen mit dem Vorstand hatten.

NEWS veröffentlicht zudem die Zeugenaussage eines früheren Aufsichtsratspräsidiumsmitgliedes, das unter Wahrheitspflicht zu Protokoll gab wie die Kontrollpflichten vernachlässigt wurden: "Feststellen möchte ich, dass zwischen Aufsichtsrat und Vorstand ein entsprechendes Vertrauensverhältnis herrschte, wonach vorbereitete Themen des Vorstandes in den meisten Fällen auf deren Richtigkeit nicht hinterfragt wurden."

Simandl müsste noch über 2,5 Millionen zahlen

Der Rechnungshof führt auch Punkt für Punkt an wie viel Geld von den früheren Vorständen Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer noch zu erlösen wäre.

Bei Simandl, der bereits 505.836,37 Euro an die Begas zurückbezahlt hat, kommt der Rechnungshof auf eine Gesamtsumme von 3.206.650,24 Euro, bei Schweifer (der bisher nichts zurückbezahlt hat) liegt die Summe bei 211.708,72 Euro.