Erstellt am 20. Juli 2012, 10:10

Niessl und Steindl wussten wohl von BEGAS-Affäre. Mit den Worten "Ich sage Ihnen, der hat das alles gewusst" hat der Landtagsabgeordnete der Liste Burgenland (LBL), Manfred Kölly, den "Sauerei"-Sager des Landeshauptmannes Hans Niessl rund um die BEGAS-Affäre kommentiert.

Ähnlich sieht das auch der freiheitliche Klubobmann Johann Tschürtz. Niessl hatte sich davor empört gezeigt über die Abmachungen BEGAS-Manager. Kölly und Tschürtz können sich ebenfalls nicht vorstellen, dass weder Niessl noch sein Stellvertreter Franz Steindl über die Abmachungen innerhalb des Gasversorgers Bescheid wussten.

Während die FPÖ einen Untersuchungsausschuss verlangte, kündigte die LBL rechtliche Schritte an und forderte Rücktritte von Niessl, Steindl und Finanzlandesrat Helmut Bieler. Auch LBL-Obmann Wolfgang Rauter meinte, dass dieser Fall "natürlich nach einem Untersuchungsausschuss schreien" würde, dies würde seiner Ansicht nach aber "Null" bringen. Es sei "gescheiter", wenn die Gerichte arbeiten, erklärte der Berufsrichter bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Eisenstadt. Kölly und Rauter gehen davon aus, dass "auf politischer Ebene kaum etwas zu erreichen" sei.

Die Freiheitlichen hoffen hingegen, dass ein Sonderlandtag einberufen wird. Dort könnte der Beschluss für einen U-Ausschuss gefasst werden. Die Chancen, dass dies allerdings wirklich passiert, dürften wohl sehr gering sein. Denn eine Sondersitzung des burgenländischen Landtages müssten sechs Abgeordnete einberufen, klärte Tschürtz auf. Die Opposition, bestehend aus der FPÖ, LBL und den Grünen, verfügt über fünf Plätze. "Wir sind zu schwach", so der Klubobmann.

BEWAG-Aufsichtsrats-Präsident Josef Kaltenbacher hat sich am Donnerstag ebenfalls zu Wort gemeldet. In einer Aussendung betonte er, dass "in der BEWAG seit Inkrafttreten des Stellenbesetzungsgesetzes und der vorgesehenen Vertragsschablone die Vorstandsgehälter auf den Cent genau nach diesen Bestimmungen festgesetzt wurden und werden".

Die BEGAS-Affäre beschäftigt momentan jedoch nicht nur Wirtschaftsprüfer und Medien sondern auch die Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt. "Es gibt eine polizeiliche Anzeige und erste Ermittlungen gegen den Ex-Chef Rudolf Simandl", teilte der Leitende Staatsanwalt Wolfgang Swoboda am Freitag mit. Derzeit werde untersucht, "ob hier ein Finanzvergehen durch die Privilegeinwirtschaft oder ob Untreue vorliegt", erklärte Swoboda. Die Ermittlungen könnten Jahre dauern.

Die Wirtschaftskriminalisten müssten sich durch einen "Wust von Strukturen fressen", so der Leitende Staatsanwalt. Ermittelt werde bereits seit Mitte April, als Simandl fristlos entlassen worden war. Derzeit konzentrieren sich die Experten auf ihn. "Dass die Möglichkeit besteht, dass sich das alles ausweitet, ist aber allen bewusst".

Die Aufarbeitung sei "höchst mühsam". Man müsse die Historie der BEGAS untersuchen, auch interne Regelungen und Traditionen im Unternehmen müssten unter die Lupe genommen werden, ebenso Beziehungsgeflechte, erklärte Swoboda. Deshalb gehe er auch davon aus, dass man bei der Ermittlungsdauer wohl kaum von "Wochen oder Monaten sondern eher von Monaten oder Jahren sprechen muss".