Erstellt am 13. August 2012, 14:45

Niessl will "Kilometergeld" für Pendler. Eine finanzielle Entlastung für Pendler durch "eine Art Kilometergeld" fordert Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. "Die Pendlerpauschale gehört dringend den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst", erklärte Niessl am Montag.

 |  NOEN
Immer neue Belastungen wie die Ausweitung des Parkpickerls in Wien oder teurer Sprit müssten mit einer Entlastung für die rund 200.000 Wien-Pendler einhergehen. "Wer weiter anreist, soll mehr Geld erhalten", so der Landeshauptmann.

Derzeit seien die monatlichen Pauschalen gestaffelt: Wer 20 Kilometer nach Wien pendle und keine Öffis benutzen könne, bekomme 123 Euro. Wer 60 Kilometer pendle, erhalte 306 Euro "große Pendlerpauschale". Über 60 Kilometer gebe es keine Abstufung, was pendelnde Südburgenländer benachteilige. "Eine kilometerabhängige Unterstützung würde zu mehr Gerechtigkeit führen", bekräftigte Niessl eine Forderung der SPÖ Burgenland.

Niessl hat für seinen Vorschlag großteils Zustimmung geerntet. Finanzministerin Maria Fekter müsse das Modell des "Pendler-Euro", das im niederösterreichischen Landtag beschlossen wurde, übernehmen und Pendler entlasten, fordert die SPÖ Niederösterreich. Nach Ansicht des NÖAAB, von dem der Modell-Vorschlag ursprünglich stammt, soll das "derzeitige ungerechte Pendler-Pauschal-System" endlich reformiert werden.

 Der ÖGB fordert eine Pendlerpauschale auch für Niedrigverdiener und Teilzeitbeschäftigte, was von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek unterstützt wird. Für den ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB ist eine Modernisierung der Pendlerpauschale "höchst an der Zeit". Das BZÖ wiederum hält Niessls Vorschlag für "sozial ungerecht", für die Grünen ist eine generelle Anhebung der Pendlerpauschale nicht mehr als eine "Alibi-Aktion".

Dem Modell des "Pendler-Euro" nach, ergibt die Kilometeranzahl mit 40 multipliziert den Netto-Förderungsbetrag pro Jahr - mindestens 500, maximal 2.600 Euro. Die jetzige kleine Pendlerpauschale würde 55 Prozent des errechneten Betrags ausmachen, mindestens jedoch 600, maximal 1.400 Euro. Auch eine jährliche Anpassung an die Inflation ist vorgesehen.

Aus Sicht des ÖGB profitieren vom derzeitigen Freibetrag Besserverdiener überdurchschnittlich. Auch die Auszahlung einer Negativsteuer solle möglich werden. Für Teilzeitbeschäftigte müsse die Regelung wegfallen, wonach man erst ab elf Arbeitstagen im Monat eine Pendlerpauschale bekommt. Heinisch-Hosek sieht durch die derzeitige Regelung nicht zuletzt viele Frauen benachteiligt. "Ich sehe einen dringenden Reformbedarf und habe daher schon im Rahmen meines 5-Punkte-Programms für Teilzeitbeschäftigte Änderungsvorschläge gemacht", so die Ministerin am Montag in einer Aussendung.

Einen anderen Ansatz hat die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner: "Fossile Energien werden nicht mehr billiger und als Reaktion auf die steigenden Benzinpreise immer nur die Pendlerpauschale anzuheben, führt zu einem Kreislauf, der nicht aufrechtzuerhalten ist und bloß eine kurzfristige Lösung ist." Man setze sich daher für den Ausbau des öffentlichen Verkehrswesens ein und setze auf eine Lösung, die sich Schritt für Schritt von den fossilen Energien abwendet und zu einer Energie- und Verkehrswende in Österreich führt.

Das BZÖ erwartet durch ein kilometerabhängiges Pendlergeld eine weitere "massive Ungerechtigkeit". Besserverdiener würden durch die Abschreibungsmöglichkeiten beim Jahresausgleich noch mehr profitieren, meint der geschäftsführende burgenländische BZÖ-Landesobmann Dieter Herist.