Erstellt am 23. Juni 2012, 16:07

Nowotny begrüßt Einigung der EU-Finanzminister. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny begrüßt die Einigung der EU-Finanzminister, eine Finanztransaktionssteuer zunächst nur in einigen Ländern einzuführen.

Man könne nicht auf eine Einigung aller Länder warten, dem stünden massive Interessen entgegen. So werde etwa die Position Großbritanniens beeinflusst von Interessen des Banken- und Finanzzentrums London, sagte Nowotny im Ö1-"Mittagsjournal". An eine wesentliche regulierende Wirkung der Finanztransaktionssteuer glaubt Nowotny nicht, "da bin ich persönlich eher auf der skeptischeren Seite". Man sollte besser direkt über die Bankengesetzgebung, die Bankenregulierung und die Bankenaufsicht regulieren, so der OeNB-Chef. Dabei sollte man langfristige Transaktionen de facto nicht belasten, kurzfristige und spekulativere aber stärker.

Die Milliardenhilfe für die Banken verteidigte Nowotny. "Das ist eine Lehre aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre: Ein Zusammenbruch des Bankensystems hat massive Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Es ist nicht so, dass wir die Banken retten, sondern wir retten die Volkswirtschaft." Ob die Bankenhilfe für Spanien im Ausmaß vom 62 Milliarden Euro ausreichend sein wird, wollte Nowotny nicht bewerten. "Es wäre vermessen zu sagen, dass ich ein intimer Kenner der spanischen Bankbilanzen bin." Die Prüfung hätten zwei externe Beratungsagenturen durchgeführt, "ich nehme an, die haben ihre Arbeit schon gut gemacht".

Die Zweifel von IWF-Chefin Lagarde an der Lebensfähigkeit des Euro kann Nowotny nicht nachvollziehen. "Der Euro als Währung funktioniert", so der Nationalbank-Gouverneur, es gebe aber Probleme in einzelnen Ländern. Aber selbst wenn etwa Spanien sich nicht mehr finanzieren könnte, bedeute das nicht, dass das Land deswegen aus dem Euro austreten müsste. Solche Situationen gelte es aber zu verhindern, im Sinne einer langfristigen "Brandverhinderung" durch Fiskalpakt, Bankenregulierung und Rettungsschirme.

Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar begrüßte die beschlossene Weichenstellung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das sei "richtig, gerecht und hoch an der Zeit", sagte Foglar am Samstag.