Erstellt am 18. Juli 2012, 11:00

Nowotny: EZB soll alle Banken prüfen. Österreichs Notenbank-Gouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny ist dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig große wie kleine Banken prüfen soll - also nicht nur die großen systemrelevanten Institute.

In der Frage der Eurobonds - denen Deutschland ja kritisch gegenüber steht - steht und fällt alles mit der Position der größten Volkswirtschaft Europas. Es gebe keine Lösungen gegen Deutschland, was für Österreich besonders relevant sei, so Nowotny. Für Länder wie Österreich sind für Nowotny Zwangsanleihen für Reiche kein Thema, wie der Notenbanker sagte.

Die EZB soll laut Nowotny "alle Banken" kontrollieren, "aber mit unterschiedlicher Intensität". "In die großen, systemrelevanten Banken soll sich die EZB direkt involvieren. Die Kleinen sollen im Normalfall von den lokalen Aufsehern geprüft werden." Die EZB müsse das Recht haben, jederzeit in die Prüfungen einzugreifen, ihre Truppe hinzuschicken und/oder externe Prüfer mit einer Zusatzprüfung zu beauftragen.

Laut Nowotny wird der Rettungsschirm ESM frühestens in einem Jahr aktiv Banken finanzieren, weil es dafür die EU-Bankenaufsicht braucht. Die lange Zeit bis dahin begründet er so: "Wenn die EZB mitkontrolliert, braucht man zusätzliche Strukturen und zusätzliches Personal. Ich trete in der EZB ganz vehement dafür ein, diese Verantwortung nur dann zu übernehmen, wenn wir dafür gut ausgestattet sind."

Das Thema einer (damit verbundenen) gemeinsamen Einlagensicherung wurde am letzten EU-Gipfel ausgeklammert. Nowotny: "Ich denke, wir sollten jetzt einmal die EU-weite Aufsicht einrichten und die Einlagensicherung vorerst als nationale Aufgabe belassen. Denn eine gemeinsame Haftung setzt die gemeinsame Aufsicht voraus."

Was Österreich betrifft, so funktioniere in manchen Sektoren die Einlagensicherung, aber bei Volksbanken und Hypo habe sie nicht funktioniert. Für den Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ist eine gemeinsame Einlagensicherung sinnvoll - "aber da reden wir über lange Zeiträume. Denn bis der Haftungsfonds in relevante Größenordnung wächst, damit er Garantien übernehmen kann, dauert das." Der Notenbankchef rät abzuwarten, was die EU-Kommission da vorgibt. Man solle sich dafür lieber mehr Zeit nehmen. "Und da spreche ich von vielen Jahren."