Erstellt am 03. Mai 2011, 21:34

ÖBB-Ausschuss - Keiner will für 300 Mio.-Verlust verantwortlich sein. Der heutige kleine Rechnungshof-Untersuchungsausschuss zu den zahlreichen Affären bei den ÖBB unter der Zeit von Bahnchef Martin Huber erwies sich einmal mehr als Ringelspiel der Schuldzuweisungen.

Laut den bisherigen Aussagen von Bahnmanagern war der sieben Millionen Euro schwere Auftrag an eine 1-Mann-Lobbyingfirma in Ungarn, um den Zuschlag beim Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo zu erhalten, eine einsame Entscheidung von Ex-Bahnvorstand Gustav Poschalko - die dieser obendrein mit einem Kunstgriff am Aufsichtsrat vorbei getroffen hat, so BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz. Der Lobbyingauftrag sei mittlerweile ein "großer Kriminalfall", meint er.

Eingeweiht sei lediglich ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker gewesen. Für Grosz ist Pöchhacker auch der Mastermind hinter den Spekulationsgeschäften mit der Deutschen Bank, bei der die Bahn 300 Mio. Euro verlor. Demnach habe Huber bei seiner Befragung im U-Ausschuss ausgesagt, Pöchhacker habe im Laufe der Zeit immer mehr die operative Führung des Unternehmens übernommen. "Damit ist das ein SPÖ-Skandal, denn Pöchhacker ist der wirtschaftspolitische Berater von Bundeskanzler Werner Faymann", so Grosz vor Journalisten am Rande des Parlamentsausschusses. Poschalko selbst soll bei heiklen Fragen nur ausweichend geantwortet und auf Pöchhacker verwiesen haben, gegenüber Journalisten verweigerte der sichtlich nervöse Ex-Manager jegliche Auskunft. Die Aussagen im kleinen Untersuchungsausschuss unterliegen nicht der Wahrheitspflicht.

Für Grosz wie auch die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, stellt sich einmal mehr die Frage, ob es überhaupt richtig war, aus dem Deal mit der Deutschen Bank frühzeitig auszusteigen und somit 300 Mio. Euro abzuschreiben. Demnach habe der Gutachter Günther Robold, der gemeinsam mit Deloitte das Wirtschaftsgutachten über die ÖBB-Spekulationen erstellt hatte, heute ausgesagt, er hätte den Streit mit den Deutschen vor Gericht ausgefochten. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter lobte hingegen die Entscheidung einen Schlussstrich zu ziehen, das hätte nach Zeugenaussagen der Staatsbahn einen noch viel größeren Verlust erspart.

Für Ausschussvorsitzenden Wolfgang Zanger (F) wurde heute der Beweis erbracht, dass bei dem Spekulationsgeschäft wie auch beim Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo der Holdingvorstand und der Aufsichtsrat eingebunden war.

Am Dienstag, dem 10. Mai, findet die nächste Sitzung statt, diesmal ist auch Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker geladen. Pöchhacker wie Huber kamen vom Baukonzern Porr, beiden wird nicht gerade das beste Verhältnis untereinander nachgesagt. Fraglich ist, wie schnell die Justiz nun beim Kauf der MAV Cargo vorankommt. Der zuständige Staatsanwalt Johann Fuchs ist auch noch mit dem Libro-Verfahren in Wiener Neustadt mehr als eingedeckt.

Am Rande des U-Ausschusses sorgte heute eine Pressekonferenz von BZÖ-Chef Josef Bucher für Aufregung. Er bezeichnete das BZÖ als "Staatsfeind Nummer 1 der ÖBB" und verlangte eine Halbierung des Personalstandes der Staatsbahn, wodurch über 20.000 ÖBBler ihren Job verlieren würden.