Erstellt am 01. Oktober 2012, 14:10
ÖBB-Privatisierung bleibt für die ÖVP ein Thema. Eine zumindest teilweise Privatisierung der ÖBB soll, wenn es nach Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) geht, "Thema nach der nächsten Wahl sein", da dies für den Koalitionspartner SPÖ derzeit undenkbar sei.
Die ÖBB würden heuer 7 Mrd. Euro Zuschuss in Form von Direktzahlungen oder Haftungen der Republik erhalten, so viel wie kein anderes Unternehmen. Daher müsse man nachdenken, wie man Teile privatisieren kann, sagte Spindelegger am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Er habe im ORF-Sommergespräch Frank Stronach vorgeschlagen, die ÖBB oder einen Teil davon zu kaufen und zu sanieren. "Er steigt jetzt darauf ein, und genau das ist es, was ich erreichen wollte", sagte Spindelegger. Laut "Österreich" hat Stronach vor wenigen Tagen in einem Brief an SPÖ-Infrastrukturministerin Bures angeboten, Experten für die ÖBB-Sanierung zu engagieren.
Vorstellen kann sich der ÖVP-Chef den Verkauf des ÖBB-Güterverkehrs oder einzelner Strecken im Personenverkehr. Die Pinzgau-Bahn in Salzburg sei ja bereits von der E-Wirtschaft übernommen worden, "und das läuft, so unmöglich ist das ja alles nicht".
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