Erstellt am 06. Juni 2011, 12:05

ÖBB-Privatisierung: Bures erteilt Fekter Abfuhr. Die Bahn ist wieder einmal Zankapfel der Koalition. SPÖ-Verkehrsministerin Bures kann dem Vorschlag der neuen Finanzministern Fekter, die ÖBB zu verkaufen, nichts abgewinnen.

Die Bahn ist wieder einmal Zankapfel der Koalition. SPÖ-Verkehrsministerin Bures kann dem Vorschlag der neuen Finanzministern Fekter, die ÖBB zu verkaufen, nichts abgewinnen. Die von Fekter entfachte "Verscherbelungsdebatte" sei "entbehrlich", sagte Bures am Montag zur APA. Fekter scheine einer ideologischen Debatte verfallen zu sein, die bereits bei den Landesenergieversorgern begonnen habe.

Ob sich Bures eine "strategische Partnerschaft" für die Bahn vorstellen kann, wie dies Fekter gefordert hat, ließ sie offen. Bereits jetzt hätten die ÖBB sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr "zahlreiche" strategische Kooperationen, beispielsweise arbeite man auf der Strecke München-Verona mit der Deutschen Bahn zusammen. Prioritär sein nun aber, dass die Bahn ihren "harten Sanierungskurs" fortsetzt, um ab 2013 schwarze Zahlen zu schreiben. "Da braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung der Regierung", so die Verkehrsministerin. Von daher sei auch die Finanzministerin eingeladen, "das Unternehmen zu stärken", anstatt eine Privatisierungsdebatte vom Zaun zu brechen, so Bures.

Im Übrigen sei die Diktion "Werkl" verantwortungslos, empörte sich Bures. Die ÖBB sei eines der größten Unternehmen des Landes, ohne das die Mobilität sofort zusammenbrechen würde. Fekter hatte am Wochenende deponiert: "Mir wäre eine strategische Partnerschaft am liebsten, damit das Werkl endlich funktioniert."

Man sollte aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, so Bures am Montag in Anspielung auf die aus ihrer Sicht wenig erfolgreiche "Verkaufspolitik von Schwarz-Blau" - respektive AUA oder Austria Tabak, von den Bundeswohnungen (Buwog) "ganz zu schweigen". "Die Bahn muss aus der Sanierungs- in eine Wachstumsphase kommen." Dann könne man auch über "eigenkapitalstärkende Maßnahmen" nachdenken, sagte Bures, ohne jedoch konkret zu werden. "Da gibt es mehrere Möglichkeiten" wie etwa strategische Partnerschaften.