Erstellt am 10. Mai 2011, 23:00

ÖBB-RH-U-Ausschuss auf der Suche nach Zeugen. Die verlustreichen ÖBB-Spekulationsgeschäfte mit der Deutschen Bank und der Schmiergeldverdacht beim Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo standen sind am Dienstag erneut im Zentrum der Befragungen beim "kleinen U-Ausschuss" im Parlament gestanden.

Die verlustreichen ÖBB-Spekulationsgeschäfte mit der Deutschen Bank und der Schmiergeldverdacht beim Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo standen sind am Dienstag erneut im Zentrum der Befragungen beim "kleinen U-Ausschuss" im Parlament gestanden. Im Rechnungshof-Unterausschuss verteidigte ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker den umstrittenen Ungarn-Deal.

Die Schlüsselfigur, der Lobbyist Andras Gulya, war allerdings trotz Ladung heute wieder nicht erschienen. Der frühere ÖBB-Infrastruktur-Bau-Vorstand Gilbert Trattner schilderte laut Abgeordneten, dass die Verantwortung für die verlustreichen Finanzspekulationen beim damaligen Holding-Vorstand, Martin Huber und Erich Söllinger, gelegen sei. Diese haben jede Verantwortung bestritten.

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp, die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser, BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz und FPÖ-Abgeordneter Roman Haider berichteten am Rande der Sitzung praktisch unisono, dass Trattner heute anhand von Unterlagen und Mails die Verantwortung von Huber und Söllinger für die Spekulationsdeals dargelegt habe. Die ÖVP sei "blass" geworden, meinte Moser. Trattner habe Mails vorgelegt, wonach nach ersten Überlegungen eines Geschäfts mit der Rabobank die Holding-Ebene die Sache an sich gezogen habe, hieß es.

Pöchhacker verteidigte vor Journalisten das Ungarn-Geschäft und die Beendigung des Spekulationsdeals mit der Deutschen Bank durch einen Vergleich im Jänner 2010. Der Bahn hatte ein Totalverlust von über 600 Mio. Euro gedroht, so habe man letztlich 300 Mio. Euro verloren. Hingegen schoss sich die ÖVP auf Pöchhacker ein: Der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB-Holding sei offenbar "an Aufklärung nicht wirklich interessiert", meinten die ÖVP-Abgeordneten Ferdinand Maier und Erwin Hornek. Er habe die Vorgänge beim Kauf der ungarischen Güterbahn zum "unglaublichen Preis von über 700 Mio. Euro" sowie jene um den Beratervertrag mit Geuronet in Höhe von mehr als sieben Mio. Euro "im Nebel" gelassen, so Maier. Der ÖBB sei mangels Entscheidung die Chance entgangen, zu einem früheren Zeitpunkt aus dem Spekulationsdeal auszusteigen, so Hornek.

Von SPÖ-Seite bekam Pöchhacker hingegen Lob: Er habe "umfangreich und kompetent" alle an ihn gerichteten Fragen beantwortet, meinte Rechnungshofsprecherin Lapp.