Erstellt am 20. August 2015, 09:36

von Heinz Bidner

ÖBB wollen Randalierer aussperren. Die Bundesbahnen überlegen mithilfe eines Pilotprojekts die Einführung eines schriftlichen Hausverbotes für auffällige Personen. Auch soll rechtlich geprüft werden, ob damit der Zugang zum Zug verwehrt werden darf.

 |  NOEN, Foto: Marcovarro/Shutterstock.com
Die ÖBB haben in den letzten Jahren immer mehr mit Rowdys und Vandalenakten auf Bahnhöfen und in Zügen zu kämpfen. Das verunsichert die Fahrgäste und erhöht die Personalkosten: Allein in den letzten drei Jahren stieg die Mitarbeiterzahl der ÖBB-eigenen Security- und Reinigungsfirma Mungos von rund 400 auf über 500.

„Geht uns darum, die Durchsetzbarkeit zu erhöhen“

Mithilfe eines Pilotprojekts am Hauptbahnhof Innsbruck hofft der staatliche Bahnbetreiber, noch heuer neue Erkenntnisse für ein schriftliches Hausverbot zu finden. Denn bislang gibt es nur mündlich ausgesprochene Hausverbote. Doch mit diesen stoßen die ÖBB schnell an Grenzen.

„Es gibt an unseren Bahnhöfen eine allgemeingültige Hausordnung. Wer sich nicht daran hält, darf vom Bahnhof verwiesen werden“, erklärt ein ÖBB-Sprecher gegenüber unserer Schwesternzeitung NÖN: „Für uns geht es darum, das mündlich ausgesprochene Hausverbot auch beweisen zu können, um die Durchsetzbarkeit zu erhöhen. Und dazu braucht es juristisch eben ein schriftliches Dokument und dazu passend dann auch interne Aufzeichnungen.“ Also werde nun geprüft, Hausverbote künftig schriftlich zu erteilen.

Zu diesem Thema gab es im Juli auch eine ÖBB-interne Präsentation, die der NÖN vorliegt. Sollte demnach eine bekannte, auffällige Person mit bestehendem Hausverbot vom Sicherheitspersonal erwischt werden und nicht freiwillig das Bahnareal verlassen, könnte sie künftig geklagt oder bei der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt werden.

Bei Körperverletzung bis zu drei Jahre Hausverbot

Dürfen die ÖBB aber, die ja gesetzlich zur Personenbeförderung verpflichtet sind, einem Passagier mit Hausverbot den Zugang zum Zug verwehren, wenn er ein gültiges Ticket hat? „Aufgrund unserer Erfahrungen beim Pilotprojekt überprüfen wir auch diesen Sachverhalt“, meint der Bahnsprecher: „Es geht immerhin um das Wohl der Fahrgäste.“ Mehr könne er dazu noch nicht sagen.

Bei der ÖBB-internen Präsentation ist übrigens auch von einer Kategorisierung der Delikte nach ihrer Schwere die Rede. Bei Drogenhandel, Raub und schwerer Körperverletzung würde das Hausverbot demnach drei Jahre lang gelten. Für Drogenkonsum, Diebstahl, Körperverletzung, aggressives Betteln, Sachbeschädigung oder etwa das Anbringen von Fahrthindernissen stünde jeweils ein Jahr Hausverbot auf dem Plan.

Wie viele Störungshandlungen in den letzten Jahren regis-triert und wie viele mündliche Hausverbote erteilt wurden, wollen die ÖBB nicht beantworten. Auch nicht, ob die Ausweitung des schaffnerlosen Zugbetriebs für eine Häufung der Vorfälle mitverantwortlich ist.