Erstellt am 11. Juli 2011, 14:07

OECD-Lob gespickt mit Reformappellen. Österreich hat die Krise besser als andere Staaten und mit gutem sozialen Zusammenhalt bewältigt, der Platz in der Spitzengruppe der OECD-Länder könne aber nur mit weitreichenden Reformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pensionen und Soziales erhalten bleiben.

Dies mahnt die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem heute Montag in Wien präsentierten Länderbericht zu Österreich. Arbeit und Unternehmen sollten weniger, Vermögen stärker besteuert werden, so OECD-Generalsekretär Angel Gurria: "Nur mit Reformen bleibt der Spitzenplatz Österreichs in der Champions League erhalten".

Österreich sei wirtschaftlich sehr gut aufgestellt, die Arbeitslosigkeit sei mit 4,4 Prozent im ersten Quartal 2011 weit niedriger als in den meisten OECD-Ländern. Auch die Jugendarbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit sei in Österreich sehr niedrig. Während der Aufschwung in anderen Ländern eine "Erholung ohne Jobs" sei, sei dies in Österreich nicht der Fall, würdigte Gurria die gute Lage am österreichischen Arbeitsmarkt. Verantwortlich dafür seien die ausgeprägten Sozialpartnerschaft und die gut ausgebildeten und hochmotivierten Arbeitnehmer, Österreichs exportorientierte Wirtschaft und die Investitionen in Wachstum.

Der wirtschaftliche Musterschüler Österreich könnte seine guten Noten aber verlieren, wenn nicht tatkräftig Reformen in Angriff genommen werden: Das Pensionsantrittsalter müsse angehoben werden, alle Anreize für Frühpensionen müssten beseitigt werden, fordert die OECD. Die in Österreich hohe Abgabenlast auf Arbeitseinkommen und unternehmerische Tätigkeit solle gesenkt, im Gegenzug Vermögen stärker besteuert werden. Derzeit liege die Vermögensbesteuerung in Österreich weit unter dem OECD-Schnitt. Die Bewertungen von Immobilien sollten an den Marktwert angepasst werden, eine Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögenssteuer sollte in Betracht gezogen werden.

Finanzministerin Maria Fekter (V) trotzt der Empfehlung der OECD bezüglich höherer Vermögenssteuern. Angesichts zahlreicher vermögensbezogener Steuern, von der Grundverkehrssteuer, Kapitalertragssteuer bis hin zur neu geschaffenen Wertpapier-KESt sei die Besteuerung von Vermögen in Österreich "so gering nicht". Und eine Vermögensbesteuerung auf die Substanz würde wohl auch Arbeitsplatz vernichtend sein, weswegen sie "sehr, sehr skeptisch" sei. Auch bei der OECD-Empfehlung für eine Wiedereinführung von Schenkungs- und Vermögenssteuer sagt Fekter Nein. Sie verwies darauf, dass schon früher die Einnahmen aus diesen Abgaben nicht allzu hoch gewesen seien. Kämen nun noch - wie von der SPÖ angedacht - Freibeträge hinzu, würde man wohl nicht mehr allzu viel lukrieren.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) ging auf diese innenpolitisch brisanten Themen bei der Pressekonferenz nicht näher ein. Dafür erbat er sich von der OECD Hilfe bezüglich der Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Begrüßt wurde von Fekter und Schieder der Gedanke, den Faktor Arbeit durch niedrigere Abgaben zu entlasten.

Im Gesundheitsbereich wird Österreich eine hohe Qualität attestiert, es gebe eine geringe soziale Selektion bei der Zugänglichkeit zu Leistungen. Allerdings wird auch festgehalten, dass es zu viele Spieler im heimischen Gesundheitswesen gebe - Bund, Länder, Sozialversicherung - und hier eine entsprechende Koordinierung fehle, was das System teurer mache. Zudem gebe es eine zu starke und kostspielige Fokussierung auf die Spitäler. Empfohlen wird unter anderem die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen bzw. Zahlern im Gesundheitsbereich.

Gesundheitsminister Alois Stöger (S) sieht das als Unterstützung für seine Pläne eines bundeseinheitlichen Spitalsgesetzes. Ebenfalls Übereinstimmung mit der OECD zeigt er bei der Notwendigkeit, den ungesunden Lebensstil der Österreicher zu bekämpfen - Stichwort Rauchen und Alkoholkonsum. Weniger gefällt dem Minister, dass die OECD mehr Wettbewerb (freilich vor allem im Pharmabereich) einfordert. Mehr Markt im Gesundheitssystem berge die Gefahr, dass die Brieftasche über die Qualität entscheide, findet Stöger.

Bildungsreformen sollten fortgesetzt werden, damit die "übermäßig starke frühe Differenzierung" der Schüler beendet werde. Universitäten sollte erlaubt werden ihre Studenten auszuwählen, gekoppelt mit einem Stipendiensystem und einem einkommensabhängigen Darlehenssystem. Mehr Wettbewerb bei Bahn, Post und Elektrizität sowie bei freien Berufen sollte die Effizienz steigern.

Österreichs Großbanken sollten einen Fahrplan für Kapitalerhöhungen und die Tilgung von Staatskapital vorlegen, empfiehlt die OECD. Bis 2020 dürften - samt Rückzahlung von Staatshilfen - 15 bis 18 Mrd. Euro an frischem Kapital nötig sein. Die Organisation kritisiert bei der heimischen Kreditwirtschaft eine unterdurchschnittliche Kapitalausstattung. In dem einen oder anderen Land im Osten könnte die Lage für heimische Banken im übrigen noch schwierig werden.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría regte an, die gute Wirtschaftslage dazu zu nützen, das Budgetdefizit wieder zu reduzieren und Ausgabengrenzen - auch für die Bundesländer - einzuziehen, um auch für künftige Herausforderungen, wie die immer älter werdende Gesellschaft, gerüstet zu sein.

Die Reaktionen in Österreich auf die OECD-Empfehlungen fallen durchwegs positiv aus, soweit die Empfehlungen mit den eigenen Forderungen übereinstimmen. Für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl "spricht die OECD der Wirtschaft in vielen Punkten aus der Seele". Bei Bildung und Pensionen schließe sich die WKÖ den Vorschlägen an, eine Eigentumsbesteuerung, wie von der OECD gefordert, lehne man jedoch ab. Die Industriellenvereinigung (IV) unterstützt die Empfehlungen gegen Frühpensionen und für mehr Effizienz im Gesundheitssystem, zum OECD-Vorschlag Vermögen höher zu besteuern äußert sich die Industrie nicht.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) sieht sich durch die OECD bestätigt: Ein finanzieller Beitrag der Studierenden und Aufnahmeverfahren der Universitäten seien "im internationalen Vergleich eine Selbstverständlichkeit". Bei Studiengebühren solle eine Neuregelung das Flickwerk ersetzen. Mit einem gut ausgebauten Stipendiensystem sollten finanzielle Barrieren verhindert werden.