Erstellt am 20. Juli 2011, 19:16

ÖGB-Chef erwartet harte Verhandlungen im Herbst. Angesichts der hohen Inflation sowie des starken Wirtschafts- und Produktionszuwachses erwartet ÖGB-Präsident Foglar harte Verhandlungen in der Herbstlohnrunde, wie er am Mittwoch im Ö1-Interview sagte. Er rechnet damit, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen bei den Lohnverhandlungen durchsetzen werden.

Die Kaufkraft müsse gesichert werden. Dafür schlug Foglar die Einführung von Vermögenssteuern vor. Die Staatsausgaben müssten durchforstet, die Arbeitseinkommen entlastet werden. Bei den Löhnen müsse mehr Netto vom Brutto bleiben. Der ÖGB-Chef sprach sich auch entschieden gegen die Streichung von Steuervorteilen bei "Golden Handshakes" aus, wie sie Finanzministerin Fekter kürzlich im APA-Interview angekündigt hatte.

Das wäre eine Benachteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so Foglar. Außerdem wäre es "in höchstem Maße diskriminierend", weil das nur Frauen oder Bezieher von Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen treffen würde. Wie berichtet, will Fekter (V) Frühpensionen durch steuerliche Maßnahmen einbremsen. Die Sonderabfertigungen für Frühpensionisten sollen ihren Plänen zufolge von den Unternehmen nicht mehr als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden können. Und auch für den Arbeitnehmer soll die derzeitige steuerliche Begünstigung mit sechs Prozent wegfallen.

Im Zusammenhang mit der EU-Schuldenkrise kritisierte der Gewerkschaftschef die Regierungen: Die Politik hänge am "Gängelband der Finanzmarktakteure". Die Finanzlobby sei ein übermächtiger Faktor.