Erstellt am 05. April 2011, 12:33

ÖGB-Finanzen: Neugebauer bezüglich Einigung abwartend. Der ÖGB will sich im heutigen Bundesvorstand auf eine neue Finanzvereinbarung einigen.

 Dabei will die Zentrale mehr Geld von den Einzelgewerkschaften. Statt zuletzt 16 Prozent der Mitgliedsbeiträge sollen die Teilorganisationen 19 Prozent an den ÖGB abliefern. Vor allem die VP-geführte Beamtengewerkschaft zögert noch. "Da sind noch einige Dinge nachzuschärfen", sagte GÖD-Chef Fritz Neugebauer Dienstagvormittag.

Allerdings sei das nicht nur bei der GÖD sondern bei jeder der Gewerkschaften der Fall. Sollte es heute zu keiner Einigung kommen, wäre dies aus Neugebauers Sicht auch nicht schlimm. Dann einige man sich eben erst in ein paar Wochen.

Die letzte Finanzvereinbarung war eigentlich schon mit Ende 2010 ausgelaufen, wurde aber quasi fortgeschrieben, da man sich bis Jahresende auf kein Modell verständigen hatte können. Der letzte Finanzausgleich innerhalb der Gewerkschaft war Mitte 2007 geschlossen worden. Der Pakt sah vor, dass die Teilgewerkschaften zunächst 28 Prozent ihrer Einnahmen zur Verfügung stellen, dieser Betrag aber sukzessive bis zum Ende der Finanzvereinbarung im Jahr 2010 auf 16 Prozent absinkt.

Mit diese Einnahmen kam der ÖGB zuletzt aber nicht aus. Als Bedingung für mehr Geld verlangten die Teilgewerkschaften die Einhaltung von Sparzielen durch die Zentrale - sprich der Elan bei den in Folge der BAWAG-Krise versprochenen Strukturreformen sollte größer werden. Hier spießte es sich bis zuletzt, vor allem die GÖD bezweifelt, dass der ÖGB diesbezügliche Zusagen wird einhalten können. Die 19 Prozent würden der Zentrale jährlich 36 Millionen bringen, dazu käme laut Ö1-"Morgenjournal" noch eine bis 2014 befristete Sonderzahlung, die gesamt etwa 15 Millionen ausmachen soll.