Erstellt am 20. Januar 2012, 11:39

ÖGB und AK gegen Pensionseinschnitte. ÖGB und Arbeiterkammer haben am Freitag fast 400 Funktionäre zusammengetrommelt, um eine gemeinsame Position für das von der Regierung geplante Sparpaket zu erarbeiten.

Die Präsidenten Erich Foglar und Herbert Tumpel stellten vor der Aussprache klar, was für die Arbeitnehmervertreter keinesfalls vorstellbar ist. So werden Pensionskürzungen und die Erhöhung von Massensteuern vehement abgelehnt.

Dass die Defizitreduktion rein ausgabenseitig erfolgen könnte, ist für ÖGB-Chef Foglar "unvorstellbar". AK-Präsident Tumpel verwies darauf, dass selbst der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu schwarz-blauen Zeiten die Budgetsanierung zu 60 Prozent einnahmenseitig gestaltet habe.

Gesetzt wird seitens der Arbeitnehmer auf höhere Vermögenssteuern. Welche man hier präferieren würde, sagten Foglar und Tumpel nicht. Der AK-Chef sieht allerdings ohnehin den Kampf gegen den Steuerbetrug im Vordergrund, den die Finanzministerin noch wesentlich konsequenter betreiben müsste.

Keinesfalls zustimmen werden Gewerkschaft und Kammer einer Erhöhung der Massensteuern. Diese würden die Kaufkraft senken und seien allein daher schon abzulehnen, da sie ohne soziale Differenzierung auskämen, erläuterte Tumpel.

Bei den Pensionen verweisen ÖGB und AK auf das letzten Herbst gestaltete Sozialpartnerpapier, das vor allem über Maßnahmen bei der Invaliditätspension einen Anstieg des faktischen Pensionsalters um zwei Jahre bringen soll. Höhere Abschläge will man nicht. Diese seien schon sehr ausgeprägt, daher könne er sich keine weitere Anhebung vorstellen, sagte Tumpel.

Im Rahmen der heutigen Veranstaltung soll ein Papier erarbeitet werden, das einerseits die Sparideen der Arbeitnehmer zusammenfasst, andererseits die Bereiche definiert, wo es keinesfalls Einschnitte geben darf.